Politiker in Deutschland oder der ganz normale Wahnsinn: Softwarefehler beim Scholzomat - Haftpflichtversicherung für Aufsitzrasenmäher, Lese-Rechtschreibstörung oder kurz LRS kein Problem für Einstieg in Grüne-Politik

Der ganz "normale Wahnsinn": Ein Kanzler, der keine roten Linien mehr kennt, Haftpflichtversicherung für Aufsitzrasenmäher ... Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. RT präsentiert in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.

Leseschwäche im Bundestag? Kein Problem für grüne Staatssekretärin. Das erkärt so manche Peinlichkeit grüner Minister und MdBs 

Legasthenie, eine massive und lang andauernde Lese- und Rechtschreibstörung beim Erwerb der Schriftsprache, sollte kein Problem für die Arbeit als Mitglied des Deutschen Bundestages darstellen. Das vermittelte Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen) im Deutschen Bundestag als parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz während einer Fragerunde im Bundestag am 18. Oktober.

Ein Nutzer bei X/Twitter kommentierte die Staatssekretärin nüchtern (und stellvertretend für die mehrheitliche Reaktion in den sozialen Medien):

"Sie sagt die Wahrheit und beschreibt die Realität im Bundestag."

17.10.2023 12:28 Uhr

Berliner Polizei: Vollversagen oder versteckte Solidarität? Klima-Apokalyptiker verunstalten weiteres Wahrzeichen der Hauptstadt

Es ist und bleibt unfassbar. Das zweite Berliner Wahrzeichen, die Weltzeituhr am Alexanderplatz, wird unter gütiger Duldung der Berliner Polizei mutwillig beschmutzt. Wieder einmal schlägt ein zerstörerischer Vandalismus jedem (Ost-)Berliner ins Gesicht. Die Narrenfreiheit der Aktivisten der "Letzten Generation" scheint unendlich zu sein:

Das irritierende bis ärgerliche Momentum, in Blicknähe von wenigen Metern steht die im Jahr 2017 eröffnete Polizeiwache auf dem Alexanderplatz. Die Lokalzeitung B.Z. informierte:

"20 Beamte werden abgestellt, um am Brennpunkt hinter Sicherheitsglas in Zukunft rund um die Uhr (sic!) für mehr Sicherheit zu sorgen." 

Anscheinend ist dabei die aktive Vermeidung von kostenintensivem Vandalismus nicht Bestandteil der täglichen To-do-Liste der Beamten. Neben der Beschmutzung konnten sich die Chaoten anscheinend zudem vollkommen ungestört auf das Wahrzeichen begeben. Erste X-Kommentare lauten:

• "Lustig", die Polizeiwache direkt 20 m daneben. Muss man noch mehr zu den Zuständen in Deutschland wissen.
• Es sind keine "Aktivisten", es sind Kriminelle.
• Ich als Berliner Urgestein bin entsetzt, was aus dieser schönen Stadt geworden ist. Nur noch zum Fremdschämen.
• Berliner Zeitung

Dabei bedenklich bis bedauerlich: Erneut erkannten die anwesenden Berliner und Besucher des Alexanderplatzes anscheinend keinerlei Notwendigkeit, die Aktion proaktiv zu unterbinden.

Laut dem RBB erfolgte die Aktion "am Dienstagmorgen gegen 9.00 Uhr". Erst im Anschluss wären "rund 30 Polizeikräfte vor Ort gewesen", von sechs Personen wurden Personalien aufgenommen. Die Klima-Apokalyptiker hatten zuvor bereits am Montag zum Semesterbeginn Gebäude der Technischen Universität (TU) und der Freien Universität (FU) ebenfalls großflächig mit oranger Farbe besprüht.

Die Weltzeituhr, ein Werk des DDR-Formgestalters Erich John, steht seit 1969 bis zum 17. Oktober 2023 ununterbrochen unbeschadet nahe dem Bahnhof Alexanderplatz.

Kanzler auf Abwegen – Softwarefehler beim Scholzomat?

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seinem Besuch in der albanischen Hauptstadt Tirana am Montag den für ihn ausgelegten roten Teppich verlassen. Anstatt nach rechts abzubiegen, wo der albanische Regierungschef auf ihn wartete, lief der Kanzler über das Ende des Teppichs hinweg weiter geradeaus und stieg dabei sogar über eine ebenfalls rote Absperrkordel. Erst auf die Rufe anwesender Journalisten bemerkte der Kanzler seinen Fehler und begab sich zurück auf den protokollarisch vorgeschriebenen Weg.

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Ein Kommentator meinte, ein solches Verhalten sei für einen vergesslichen Kanzler, der keine roten Linien mehr kenne, nur natürlich. Ein anderer erklärte, dass das Verhalten des Kanzlers ihn an einen Staubsauger-Roboter erinnere, und sprach von einem Softwarefehler im Scholzomat. Immerhin könne dieser anders als das betagte US-Modell "Hegemon", das regelmäßig an Stufen und Teppichkanten scheitere, unfallfrei Absperrungen überwinden.

Langeweile in Berlin? Kfz-Versicherung für Aufsitzrasenmäher soll zur Pflicht werden

Bizarre Zeiten glänzen durch irrwitzige Informationen. Laut dem Focus-Magazin plant die amtierende Ampelregierung demnach, die 'Kfz-Versicherung für Aufsitzrasenmäher' verpflichtend einzuführen. So heißt es in dem Artikel drohend verkündigend:

"Wer ohne Haftpflicht fährt, riskiert sogar ein Bußgeld."

Keine Versicherungspflicht bestand für Kraftfahrzeuge bis dato in Deutschland, wenn sie sich langsamer als 20 Kilometer pro Stunde fortbewegen. Weiterführend lauten die Pläne aus Berlin, dass zukünftig "auch Gabelstapler oder langsame Traktoren eine Kfz-Haftpflichtversicherung vorweisen müssen". So könnten Fahrzeuge "mit einer Höchstgeschwindigkeit zwischen sechs und 20 Stundenkilometer" bereits ab Ende Dezember 2023 unter die neue Versicherungspflicht fallen. Grund für die je nach Blickwinkel irrsinnige oder vollkommen angebrachte Notwendigkeit ist mal wieder die eingeforderte Nötigung, also Umsetzung "einer EU-Richtlinie". 

Jener Behörde, die vor rund 30 Jahren vorschrieb, wie die maximal zulässige Krümmung von Salatgurken auszusehen hätte. Diese Verordnung ist mittlerweile wieder obsolet. Die Hoffnung für Aufsitzrasenmäherbesitzer sollte daher auch weiterhin bitte zuletzt sterben.

Ende September hat der Bundestag den Gesetzentwurf jedoch bereits ohne Aussprache an den Rechtsausschuss des Parlaments ordnungsgemäß überwiesen. Kleine Entwarnung: Die neue Versicherungspflicht soll nur gelten, wenn Fahrzeuge auf öffentlich zugänglichem Gelände zum Einsatz kommen, heißt es beim Gesamtverband der Versicherer (GDV). Wer als Besitzer rein auf dem eingezäunten heimischen Gartengelände seine Runden dreht, muss keine höhere Rechnung vom Versicherer befürchten. Am Gartentor ist jedoch dann Schluss.