Ein Mandatsverlust infolge einer Veränderung der Parteizugehörigkeit ist gesetzlich nicht vorgesehen: Lötzsch, Pellmann und Gysi sauer
Nicht nur Sahra Wagenknecht, sondern auch die bisherige Fraktionschefin Amira Mohamed Ali, der frühere Parteichef Klaus Ernst, die Außenexpertin Sevim Dagdelen. Christian Leye, Jessica Tatti, Żaklin Nastić, Alexander Ulrich, Andrej Hunko und Ali Al-Dailami erklärten ihren Austritt. Das bedeutet das Ende des Fraktionsstatus der Partei "DIE LINKE" im Bundestag.
Gysi geriet außer sich und warnte Sahra vor "Mandatsklau". Als Anwalt sollte er wissen, dass in Deutschland das Prinzip des freien Mandates gilt. Die Folge dieses freien Mandates ist, dass der Politiker, der die Partei wechselt bzw. aus der Partei austritt, sein Mandat behalten darf. Außerdem kommt sein Keifen bei der Öffentlichkeit nicht gut an.
Ist eine Mandatsmitnahme ein „höchst unmoralischer Diebstahl“? - Wohl kaum ...
Quelle: NachDenkSeiten, von Jens Berger, 24. Oktober 2023 um 12:00
Dass der Parteiaustritt der zehn Abgeordneten rund um Sahra Wagenknecht bei der Linkspartei die Emotionen hochkochen lässt, ist verständlich. In einer gemeinsamen Erklärung sprachen die drei direkt gewählten Linken-Abgeordneten Lötzsch, Pellmann und Gysi gestern von einem „höchst unmoralischen Diebstahl“ der Mandate. Subjektiv mögen die drei dies so sehen. Anders sieht das bei den Journalisten auf der gestrigen Pressekonferenz aus, für die die Frage der Mandatsmit- oder -übernahme ebenfalls das wichtigste Thema war. Das Grundgesetz und das Parteiengesetz sehen dies jedoch diametral anders. Fraktionsaustritte und Fraktionswechsel hat es im Bundestag schon immer gegeben – teils mit historischen Folgen. Der Ruf nach einen Mandatsverzicht ist jedoch neu und zeigt einmal mehr, wie weit diejenigen, die dies fordern, sich bereits innerlich von den demokratischen Vorstellungen des Grundgesetzes verabschiedet haben. Von Jens Berger.
Warum wir DIE LINKE verlassen
Liebe Mitglieder der Partei DIE LINKE,
wir haben uns entschieden, DIE LINKE zu verlassen und eine neue Partei aufzubauen. Dieser Schritt ist uns nicht leicht gefallen. Denn DIE LINKE war jahre- oder sogar jahrzehntelang unser politisches Zuhause. Hier haben wir Mitstreiterinnen und Mitstreiter kennengelernt, von denen viele zu Weggefährten und einige zu Freunden wurden. Mit ihnen gemeinsam haben wir Abende und Wochenenden bei Parteiveranstaltungen verbracht und in Wahlkämpfen Sonderschichten eingelegt. All dies hinter uns zu lassen, fällt uns schwer – politisch wie persönlich. Hätte es einen besseren Weg gegeben, wir wären ihn gerne gegangen. Weil wir uns mit vielen von Euch verbunden fühlen, möchten wir unsere Entscheidung begründen.
