Zur Sicherheit des Regimes ein neues Gesetz: Geheimdienst soll Bürger anschwärzen dürfen

Die eigentliche Tragik der Geschichte könnte sein, dass man sich wehmütig an die Merkel-Regierungen zurück erinnert.  - 

Damals sprach aus dem Chaos eine Stimme zu mir: "Lächle und sei froh, es könnte schlimmer kommen!", und ich lächelte und war froh, und es kam schlimmer ...! Die sogenannte Zeitenwende erweckte die Kollektivschuld zu neuem Leben sowie die Vernichtung der allgemeinen Lebensgrundlage für Bürger, die nicht regierungskonform denken. Rechtsstaat passé? (Roswitha Engelke)

"Neues Gesetz: Geheimdienst soll Bürger im privaten Umfeld anschwärzen dürfen"

Quelle: NachDenkSeiten

Die Agenten des Verfassungsschutzes sollen künftig die Befugnis bekommen, Privatpersonen heimlich zuzuflüstern, dass jemand in ihrem Umfeld politisch „radikal“ sei, wie Medien berichten. Also auch potenziellen Vermietern, Familienmitgliedern, Bekannten, Lehrern, Sporttrainern oder Arbeitskollegen. Dieses Vorhaben ist skandalös.  (Kommentar von Tobias Riegel)

Über das Gesetzesvorhaben hat aktuell die Süddeutsche Zeitung (SZ) unter dem Titel „Lizenz zum Anschwärzen“ berichtet: Wenn beispielsweise ein Muslim, den das Bundesamt für islamismusverdächtig hält, sich um eine Wohnung bemüht – dann sollen die Agenten sich an den potenziellen Vermieter und sogar an Familienmitglieder, Arbeitskollegen oder Bekannte wenden dürfen, um ihren Verdacht dort zu streuen, so der Bericht. Das Vorhaben würde aber mutmaßlich nicht nur den Bereich des Islamismus betreffen. Weiterlesen