Aktuell

Klare Regeln für Lobbyisten in den Koalitionsvertrag!

Unterschriften für Lobbyregulierung und Spenden-Obergrenzen überreicht
7. November 2013 von Christina Deckwirth

Heute trugen wir Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und SPD-Innenexperte Thomas Oppermann vergessene Koffer und Regenschirme hinterher, die sie im Zug in Richtung Große Koalition liegen gelassen haben. Natürlich nicht irgendwelche Gepäckstücke: mit Aufschriften wie “Lobbyisten zu Transparenz verpflichten” oder “Drehtür zwischen Politik und Lobbyjobs blockieren” machten wir darauf aufmerksam, dass Union und SPD im Koalitionsvertrag endlich strikte Regeln für Lobbyisten festschreiben müssen.

Die Aktion im Video

Merkels Handy

Was ich selber denk und tu, das fügt mir nun ein Andrer zu

Wieso plötzlich die Aufregung der Kanzlerin?
Als die Öffentlichkeit darüber informiert wurde, dass unbescholtene Bundesbürger von den USA ausspioniert worden sind, wurde das von der Bundesregierung und Frau Merkel mit einem Achselzucken hingenommen. Jetzt, nach dem publik wurde, dass selbst Frau Merkels Handy vom Lauschangriff nicht verschont geblieben ist, bricht das große Misstrauen aus.

Seit James Bond über die deutsche Leinwand huschte,  weiss hier jedes Kind, dass Regierungen sich gegenseitig ausspionieren, genau dafür wurden sämtliche Geheimsdienste doch ins Leben gerufen ...

Auf geht 's in die feindlichen Reihen

Das muss man gesehen haben, Merkels 25 Kopf starke Sturmtruppe, die den Flur des Berliner Jakob-Kaiser-Hauses fast in seiner ganzen Breite ausfüllt,  im Gleichschritt marsch! Das Ziel der Truppe: Das Lager der SPD. Als Buhmann allen voran mit mürrischer Miene: Schäuble. Der Rest, so sieht es aus, ist fest entschlossen das Manifest der CDU mit Zähnen und Klauen durchzusetzen.

Merkels Schlammschlacht gegen Vermögenssteuer und höherem Spitzensteuersatz

Ulrich Engelke
30.09.2013

Dass höhere Steuern für private Spitzeneinkommen und eine Vermögenssteuer den Wirtschaftsstandort Deutschland schwächen würden, ist ein Ammenmärchen der Kanzlerin - aber kein frommes.

Weiterlesen: Merkels Schlammschlacht gegen Vermögenssteuer und höherem Spitzensteuersatz

Danke

Liebe Wählerinnen und Wähler,

im Namen der Partei DIE LINKE. möchte ich mich bei allen von Ihnen für Ihre Stimme und das dahinterstehende Vertrauen bedanken. Mein besonderer Dank gilt dem Wahlbezirk 5, Schule Friedrichstraße und dem Wahlbezirk 15,  Streplingerode JBZ.

Roswitha Engelke
Vorstand, KV Helmstedt und
Ratsfrau f. Die LINKE Helmstedt