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„SPD-Grüne stellen Koalitionsfrieden über humane Flüchtlingspolitik“

LINKE: Niedersachsen muss Anti-Asylpaket ablehnen – „SPD-Grüne stellen Koalitionsfrieden über humane Flüchtlingspolitik“

Nach einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung will sich die SPD/Grüne-Regierungskoalition von Ministerpräsident Weil (SPD) vorerst nicht zum sogenannten „Asylpaket II“ der Bundesregierung äußern, um einen internen Konflikt zu vermeiden. Dazu erklärt Pia Zimmermann (MdB), Sprecherin der niedersächsischen Bundestagsgruppe der LINKEN:

„Die Sprachlosigkeit von Niedersachsens SPD und Grünen zum Anti-Asyl-Paket der Bundesregierung ist hochnotpeinlich. Die Grünen knicken vor der SPD ein, die vor der Union einknickt, die vor der AfD einknickt.

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Fangen wir an, unser Herz zu öffnen, werden wir aufmerksam auf den Nächsten. Das ist der Weg für die Errungenschaft des Friedens.“

Anlässlich des 49. Weltfriedenstag, der an diesem Neujahrstag begangen wird, wies der Papst darauf hin, dass der Frieden eine Errungenschaft sei. „Dahinter steht ein wahrer Kampf, ein spirituelles Ringen, das in unseren Herzen stattfindet“, so Franziskus. Denn der Feind des Friedens sei nicht nur der Krieg, sondern auch die Gleichgültigkeit der Menschen. Sie lasse sie nur an sich selbst denken, bilde Barrieren, Verdacht, Angst und Verschlossenheit. „Heute haben die Menschen Gott sei Dank Zugang zu vielen Informationen, doch manchmal werden wir so überflutet von Nachrichten, dass wir von der Wirklichkeit abgelenkt werden, vom Bruder und der Schwester, die uns brauchen.

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Bundesinnenministerium bestätigt rechtswidrige Speicherung linker AktivistInnen

 ... „datenschutzrechtlicher Hinweis„
von Matthias Monroy am 27. April 2015, 12:39 in Datenschutz

Das Kürzel „PMK-links-Z„ steht für „Politisch motivierte Kriminalität", gespeichert werden linke AktivistInnen.

Das Dokument (PDF) wurde erst jetzt durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz öffentlich und birgt einige Brisanz. Denn daraus geht hervor, dass alle fünf Betroffenenkategorien der beim BKA-Staatsschutz geführten Zentraldatei „PMK-links-Z„ datenschutzrechtliche Mängel aufwiesen. Die nach ähnlichem Muster geführten Dateien „PMK-rechts-Z„ und „PM-Ausländerkriminalität„ dürfte davon ebenfalls betroffen gewesen sein.
Kritik an „gravierendem Verstoß„ heißt jetzt „datenschutzrechtlicher Hinweis„

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