Ein Lanze brechen für die Demokratie? Tatsächlich?
Kommentar: Bundesweit organisieren Landräte und Bürgermeister eine "Mobilmachung" gegen die größte Oppositions-Partei der Ampelregierung. Die Frage stellt sich, aus welcher Kasse stammen die Gelder für diese Aktionen und sind sie nur ein aus dem Ruder gelaufener Wahlkampf?
Eigene Kundgebung in Helmstedt
Landrat Radeck ruft dazu auf, ein Zeichen für die Demokratie zu setzen
Quelle: Helmstedter Sonntag vom 21.01.2024
von Katja Weber-Diedrich Helmstedt.
Die Aufdeckung eines geheimen Treffen von AfD- Politikern, Neonazis und privaten Unterstützern durch die
Redakteurinnen und Redakteurevon „Correctiv“ vor zehn Tagen hat Tausende Menschen auf die Straße gebracht.
Schockiert reagierten viele aufdie Beschreibung, wie in einem Landhotel bei Potsdam geplant
wurde, Menschen - konkret Asyl- bewerber, Personen mit Aufenthaltsstatus und Deutsche, die „nicht assimiliert“ seien - ausdem Land zu drängen. Es soll besprochen worden sein, wie die Stimmung im Land beeinflusst werden kann, um die Vertreibung zu begünstigen. Nach dieser Veröffentlichung überschlugen sich die Ereignisse geradezu. Aus dem Stegreif wurden Demonstrationen ins Leben gerufen, bei denen sich Tausende gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie aussprachen. Die Veranstaltungen dazu reißen nicht ab. Im
Gegenteil.
In der kommenden Woche bekommt der Landkreis Helmstedt seine „eigene“ Demo für die Demokratie und gegen Rechtsextremisus. Landrat Gerhard Radeck ruft zu der Kundgebung auf, die am Freitag, 26. Januar,ab 16 Uhr auf dem Helmstedter Marktplatz stattfinden soll.
Der Veranstalter führt dazu aus:
„Derzeit ist in Deutschland, Niedersachsen und auch im Landkreis Helmstedt ein zunehmend aggressives Klima in der Gesellschaft wahrnehmbar. Diskussionen um politische Standpunkte, insbesondere zum Thema Migration führen zu verhärteten Fronten und richten sich immerhäufiger gegen Minderheiten und Andersdenkende.“
Deshalb ruft Radeck alle Bürgerinnen und Bürger auf, ein sichtbares Zeichen zu setzen und für die Werte des Grundgesetzes, für Freiheit, Toleranz, Demokratie und Rechtstaatlichkeit und gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren.
Zum Ende der etwa einstündigen Kundgebung soll ein Lichtermeer auf dem Helmstedter
Marktplatz die Demokratie zum Leuchten bringen, mitgebrachte Taschenlampen oder Handy-
Lichter sind daher erwünscht. Der Aufruf wird unterstützt von den Kreistagsfraktionen der CDU, SPD, Gruppe FDP/UWG/ Ziel, Bündnis 90/Die Grünen sowie dem Abgeordneten der Partei Die Linke.
Parteien können nur durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden.
Aber auch nur dann, (...) wenn sie nicht nur eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt, sondern diese Haltung auch in aktiv-kämpferischer, aggressiver Weise umsetzen will. (...)
Die Grundrechte gelten in diesem Land bekanntlich noch für alle, für Friedensnazis, die sogenannte Höllenbrut, Mistgabaelmob, Lumpenpazifisten sogar für eine missliebige Partei und deren Wähler. und auch für die Partei Sahra Wagenknechts (BSW), die mit Sicherheit das nächste Ziel einer bundesweiten Diffamierungskampagne sein wird. Regierungssprachrohr Markus Lanz hat bereits die Startlöcher dafür gegraben.
Demokratie ist auch Meinungsfreiheit
Innenministerin Faeser (SPD) verteidigt selber das Rückführungsverbesserungsgesetz, das Abschiebungen erleichtern soll!
Ihr Vergleich des Potsdammer-Treffens der AfD mit der Wannsee-Konferenz ist ein asolutes "No-Go" und gleichzeitig eine ungeheuerliche Relativierung des Holocaust. Der Begriff "Wannsee-Konferenz" steht für die Organisation und die Planung des Holocausts! Das sollte einer Ministerin bekannt sein!
Wenn es gegen rechts geht, gelten andere Maßstäbe
Dass es gerade Linksextreme sein sollen, welche AfD-Mitglieder bedrohen, ist meist eine Behauptung. Es passt jedoch perfekt ins Rechts-links-Schema und ist ein altbekanntes Spielchen: Zwei Parteien aufeinander hetzen, um auf diese Weise Konkurrenz ausschalten.
