Demokratische und verfassungsgemäße Politik läßt die Industrie nicht vor die Wand fahren!

"Herr Scholz ihre Regierung ist eine Gefahr für die Demokratie"

Beitrag: Dr. Sahra Wagenknecht

Demokratische Politik beginnt damit, dass es den Regierenden nicht egal ist, wenn die Industrie vor die Wand fährt, die Kaufkraft der Löhne und Renten sinkt und Kinder in heruntergekommenen Schulen noch nicht einmal den Dreisatz lernen. Die Ampel sollte sich wieder für die Probleme der Menschen in unserem Land interessieren, statt sich in einer abgehobenen Blase einzurichten, wo Mobilitätsprobleme mit E-Porsches gelöst werden, die Wärmepumpe als Wundermittel gegen hohe Heizkosten gilt und wo angeblich immer mehr Waffen Frieden schaffen. In meiner Rede gestern im Bundestag begründe ich, warum die Scholz-Regierung eine Gefahr für die Demokratie, den Wohlstand, die Sicherheit und den Frieden in unserem Land ist: