"Wahlkampfüberraschung" – Kiesewetter warnt vor Scholz-Reise nach Moskau
Putin wird Deutschlands Noch-Kanzler Scholz raten, seinem etwaigen Nachfolger klarzumachen von Taurus-Lieferungen an die Ukraine abzusehen, da die Folgen für Deutschland katastrophal wären!
Kiesewetter scheint nicht darüber nachzudenken, was nach dem Eintritt in den Ukraine-Krieg mit Deutschland und seiner Bevölkerung geschieht. Falls Scholz sich noch erinnert, ist ein deutscher Kanzler aufgrund seines Amtseides (Art. 64, GG) verpflichtet, seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, Schaden von ihm fernzuhalten (nicht explizit mit der Waffe), seine Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben ...
Na gut, er ist nicht der Mutigste, real hat er die miese wirtschaftliche/finanzielle Lage in der wir Dank Habeck & Co. stecken nicht verhindert und auch Frau Baerbock kein Seminar über die Grundlagen der Dipllomataie verordnet.
In Artikel 56 heißt es:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
"Wahlkampfüberraschung" – Kiesewetter warnt vor Scholz-Reise nach Moskau
Beitrag RTDeutsch vom 05.01.25
Olaf Scholz will nach Moskau reisen und mit Wladimir Putin über den Ukraine-Konflikt reden. Das wenigstens behauptet Roderich Kiesewetter. Mögliche Friedensverhandlungen sind dem CDU-Abgeordneten offenbar ein Gräuel. Sie bedeuteten "in dieser Lage" eine "Unterwerfung der Ukraine".
Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter hat erklärt, dass der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz noch vor den vorgezogenen Bundestagswahlen im Februar nach Moskau reisen könnte, um dort mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über ein mögliches Ende des Krieges in der Ukraine zu verhandeln – für den eskalationsfreudigen Oberst a.D. offenbar ein Schreckenszenario. Kiesewetter schrieb am Sonnabend auf dem Netzwerk X:
"Wir müssen uns auf eine Wahlkampfüberraschung einstellen: Es geht um Mut zu Erkenntnis und klarer Haltung wie Orientierung. Es verdichten sich Hinweise, dass Bundeskanzler Scholz vor dem 23. Februar nach Moskau reist bzw. Putin trifft. Für die Ukraine bedeutet eine Umsetzung der beabsichtigten Planungen u.a. eine Aussetzung der Charta von Paris für 10 bis 20 Jahre. Wie die ukrainische Bevölkerung oder unsere Nachbarn auf all das reagieren, wird aufschlussreich."
Woher diese "Hinweise" stammen, verriet der gut vernetzte Transatlantiker nicht. Stattdessen schlug er den Bogen zu den USA und dem gewählten Präsidenten Donald Trump, der am 20. Januar sein Amt antreten soll – und die angebliche "Moskau-Connection" in den eigenen Reihen. Verhandlungen und Abkommen "in dieser Lage", so Kiesewetter, bedeuteten eine Unterwerfung der Ukraine:
"Ein Treffen Trump-Putin ist gegenwärtig für März vorgesehen. Möge jede/r das nach eigenem Gusto einschätzen. Die Ukraine darf nicht Objekt und Opfer sein. Russland steht das Wasser ökonomisch und sozial bis zum Hals. Man sollte aber der Ukraine, der das Wasser weit höher steht, entgegenkommen und nicht Russland! Alle Verhandlungen und Abkommen, die jetzt in dieser Lage getroffen werden, finden zulasten der Ukraine statt und bedeuten de facto eine Unterwerfung. Deutlicher möchte ich hier nicht werden. Wir dürfen nicht schweigen und die sogen. 'Moskau-Connection' in den eigenen Reihen dürfen wir auch nicht hinnehmen!"
Der ehemalige Berufsoffizier setzte sich schon in den vergangenen Jahren immer wieder für die weitere Eskalation des Konflikts mit Russland ein. Dabei gestand er offen ein, dass es den Europäern dabei auch um die Bodenschätze im Donbass gehe und sie etwa das dort vorhandene Lithium für die "Energiewende" bräuchten.
Die Kommentare unter Kiesewetters Tweet, der im Zuge einer Konversation mit anderen Transatlantikern geschrieben wurde, fielen ganz überwiegend positiv aus. Mehrere Nutzer unterstellten Scholz und der SPD insgesamt, für Russland zu arbeiten. Kiesewetter wird als möglicher Verteidigungsminister einer unionsgeführten Bundesregierung gehandelt.
