BSW - Bündnis Sahra Wagenknecht

Das BSW will in ihrem Programm für die Bundestagswahl 2025 die Wirtschaft mit einem „starken Mittelstand und sozialen Zusammenhalt“ stärken. In den Bereichen Gesundheit, Wohnen, Bildung und Energie soll das Gemeinwohl Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben. In der Energiepolitik plant das BSW u. a. eine Verstaatlichung der Energienetze und eine Senkung der Energiepreise, u. a. durch Nutzung fossiler Energieträger sowie dem Import von Öl und Gas aus Russland. Das BSW fordert die Aufhebung des Verbots von Verbrennungsmotoren bei PKW und eine Förderung von E-Autos für Geringverdiener. Im Bereich Arbeits- und Sozialpolitik strebt die Partei u. a. einen Mindestlohn von 15 Euro und eine Mindestrente nach 40 Versicherungsjahren an. Das Selbstbestimmungsgesetz lehnt das BSW ab. In der Bildungspolitik fordert sie bundesweit einheitliche Lehrpläne und Prüfungen. In der Wohnungspolitik plädiert das BSW für einen bundesweiten Mietpreisdeckel und eine Förderung gemeinnütziger Wohnungsbauunternehmen. In der Migrationspolitik sieht das BSW die „unkontrollierte Einwanderung“ als Sicherheitsproblem. Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten sollen kein Aufenthaltsrecht erhalten. Abschiebungen sollen konsequenter durchgeführt werden. Waffenlieferungen an die Ukraine oder Israel sowie höhere Verteidigungsausgaben lehnt das BSW ab. Als Spitzen- und Kanzlerkandidatin zur Bundestagswahl tritt Sahra Wagenknecht an.  Mehr hier