Bundeskanzler Friedrich Merz sagte vor einigen Tagen: „Das, was die israelische Armee jetzt im Gazastreifen macht, ich verstehe offen gestanden nicht mehr, mit welchem Ziel.“ Da kann man dem Bundeskanzler helfen. Die faschistische Regierung Israels hat oft genug ihr Ziel benannt: Sie will die ethnische Säuberung des Gazastreifens. Nun hat Außenminister Wadephul erklärt, es müsse geprüft werden, „ob das, was im Gazastreifen geschieht, mit dem humanitären Völkerrecht in Einklang zu bringen ist“. Von Oskar Lafontaine.

Man glaubt es nicht. Die Verlogenheit und Heuchelei der Christdemokraten kennen keine Grenzen. Was ist bei diesem Völkermord und der ethnischen Säuberung noch zu prüfen? Kommentatoren weisen darauf hin, dass die wackeren Christdemokraten befürchten, dass der Internationale Gerichtshof, wenn er über die Klage Nicaraguas urteilt, Deutschland der Beihilfe zum Völkermord für schuldig befindet.

Man hätte sich in der Tat nach der Ära des Nationalsozialismus nicht vorstellen können, dass die Enkel der Nazigeneration den Völkermord einer faschistischen israelischen Regierung im Gazastreifen mit Waffenlieferungen unterstützen.

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