Ist das Völkerrecht für die USA & Israel bedeutungslos?

In der Politik kann das Verhalten verschiedener Parteien oder Staaten und die demagogische Berichterstattung darüber in den Massenmedien unter dem Gesichtspunkt der Doppelmoral betrachtet werden. 

Beitrag: Sahra Wagenknecht

Israel und die USA haben mit ihren Angriffen auf den Iran völkerrechtswidrig einen souveränen Staat überfallen. Die Bombardements haben das Atomprogramm des Iran auch nicht beendet, sondern dürften die Führung in Teheran vielmehr darin bestärkt haben, jetzt auf jeden Fall eine Atombombe zu entwickeln, um sich vor solchen Angriffen in Zukunft zu schützen. Und wie reagiert die Bundesregierung? Unser Kriegskanzler Merz sieht „keinen Grund“ dafür, das Vorgehen von Trump und Netanjahu zu kritisieren.

Bei Russland zählt das Völkerrecht, bei Israel und den USA nicht: Wer wie der Wertewesten so offensichtlich nach doppelten Standards vorgeht, muss sich nicht wundern, wenn immer mehr Länder sich abwenden und in diesem Handeln eine ernste Bedrohung ihrer Sicherheit sehen.

Selbiges gilt auch für die gigantische Aufrüstung, die die NATO-Staaten auf ihrem aktuellen Gipfel beschlossen haben. Was die Angriffe auf den Iran bedeuten und welche Auswirkungen die Entscheidung der NATO, künftig fünf Prozent der Wirtschaftskraft und damit insgesamt jedes Jahr 1.400 Milliarden Euro zusätzlich für Rüstung auszugeben, für Frieden und Sicherheit auf der Welt und den Lebensstandard ganz normaler Familien hier in Deutschland haben wird – darum geht es in meiner neuen Wochenschau.