Der Bankrott der Kommunen

Eine Folge der Merkelschen Wirtschaftstheorie: Nicht nur Helmstedts Stadtkasse ist leer, viele deutsche Städte sind bankrott und nach wie vor weit von einer nachhaltigen und strukturellen Lösung des Schuldenproblems entfernt." Es gibt keine freiwilligen Leistungen, die noch mehr gekürzt werden könnten.

Studie zum Schuldenstand:
In Dresden und Wolfsburg haben die Kämmerer gut lachen: Als einzige Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern sind die beiden Städte schuldenfrei. Dagegen drücken andernorts Verbindlichkeiten in Milliardenhöhe. Die Schere zwischen armen und reichen Großstädten in Deutschland öffnet sich immer weiter. Das hat eine Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young ergeben, für die Daten der Statistikämter von Bund und Ländern ausgewertet wurden (2010-2012). Während die wirtschaftsstarken Städte 2012 beim Schuldenabbau vorankamen, gerieten hoch verschuldete Kommunen noch stärker in die Miesen. So stieg zwischen in den zwei Jahren die Zahl der Großstädte mit einer geringen Pro-Kopf-Verschuldung (unter 1000 Euro) von 15 auf 19. Gleichzeitig gab es bei Kommunen mit sehr hoher Pro-Kopf-Verschuldung (mehr als 4000 Euro) einen Zuwachs von 14 auf 21. Immer mehr Städten droht der Studie zufolge die Zahlungsunfähigkeit. “De facto sind viele deutsche Städte längst bankrott”, sagte Hans-Peter Busson von Ernst & Young. “Und wir sind nach wie vor weit von einer nachhaltigen und strukturellen Lösung des kommunalen Schuldenproblems entfernt.” In vielen Städten gebe es kaum noch freiwillige Leistungen, die gekürzt werden können. Und auch bei Gebührenerhöhungen gebe es Grenzen des Zumutbaren. Die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse zwinge viele Bundesländer dazu, ihre Zahlungen an die Kommunen zu kürzen. Das drohe deren Finanznot zu verschärfen.- Insgesamt wuchs der Schuldenberg der deutschen Großstädte im untersuchten Zeitraum von 44,8 Milliarden auf 47,9 Milliarden Euro – ein Anstieg um knapp sieben Prozent innerhalb von zwei Jahren.
Quelle: Tagesschau

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