Thema: Helmstedt - Fusion

Roswitha Engelke, Ratsfrau für DIE LINKE Helmstedt
nachgebessert am: 06.07.2014

DIE LINKE. hat sich im niedersächsischen Landtag immer für eine aufgabengerechte Finanzierung der Kommunen eingesetzt und Fusionen für eine wenig geeignete Maßnahme gehalten, um zu ausreichend gefüllten Haushaltskassen auf Dauer zu kommen.

Die durch die Schröderregierung vor 12 Jahren begonnene Steuersenkungspolitik für die Reichen dieser Nation, die freudig durch schwarz/gelb fortgesetzt wurde und immer noch betrieben wird, ist der Auslöser dieses Desasters.

Die Folgen sind umfassend: Eine gigantische Umverteilung von unten nach oben und Milliarden Euro Einnahmeverluste für die öffentliche Hand, durch die Gemeinden und Städte in Fusionen getrieben werden, die sie im Grunde überhaupt nicht wollen.

Die sogenannte Entschuldungshilfe, die über den Weg einer Fusion angeboten wird, gleicht meiner Ansicht nach einer Erpressung. Um generell in den Genuß der "Kopfgeldprämie" zu kommen, erwartet das Land bereits im Vorfeld Einsparungen im Sozialwesen sowie im Bereich Bildung und Kultur.  Maßnahmen in diese Richtung äußerten sich bisher in Privatisierung öffentlicher Einrichtungen, in Schulschließungen, in Streichung von Planstellen im Personalwesen und Schließungen von Gemeindebüros. Zuschüsse für Vereine wurden gekürzt, Tagessätze in Kitas erhöht ... Man muß zeigen, dass man zu Opfern bereit ist.

Ist bekannt, dass bei Nichterfüllung des Vertrages Sanktionen drohen? Gegebenenfalls könnte die Zahlung von Bedarfszuweisungen erschwert oder  ganz  eingestellt werden.

Was wird und wurde vor Ort unternommen, um auf anderem Weg zu einer Entschuldung zu gelangen? Diese Frage konnte oder wollte der Helmstedter Bürgermeister nicht beantworten.

Im Raum Helmstedt z.B. haben die Parteien SPD und CDU  Mitglieder im Landtag und im Bundestag, die für diese Schuldenlast mit verantwortlich sind, indem sie durch ihre Abstimmung Steuersenkungen für Reiche in Land und Bund ermöglicht haben. Seiner Zeit wagte es keiner in der Parteibasis seine MdLs und MdBs aufzufordern, dagegen zu stimmen, nicht bundesweit und vor Ort schon gar nicht, das hätte ja linksextrem ausgesehen.

Fusionen dienen dem Abbau von Demokratie und der Zentralisierung. Die Frage, warum sich Fusionen epidemieartig über die gesamte Bundesrepublik ausbreiten ist des Nachdenkens wert. Cui bono?

Aus den genannten Gründen werde ich einer Fusion nicht zustimmen können. Ich werde mich enthalten.