Ratsmitgliedern wird die Einsicht in Vorlagen verweigert

"V 098/14 Personalvorlage - keine Berechtigung", mit dieser Begründung werden Ratsmitglieder im Rat der Stadt Helmstedt in Unkenntnis über einen Sachstand gehalten, über den sie jedoch in der Ratsversammlung abzustimmen haben! Da jedes Ratsmitglied eine Datenschutzerklärung unterschrieben hat und es sich in diesem Falle nicht um geheime Dokumente handelt, ist dieses Vorgehen u. a. ein Verstoß gegen § 56 der NKomVG Antragsrecht, Auskunftsrecht.
Roswitha Engelke, Ratsfrau f. d. Linke Helmstedt

Nach Überprüfung der Sachlage durch die EDV-Abteilung der städt. Verwaltung ist nun der Zugriff für alle Ratsmitglieder auf alle Vorlagen via Internet möglich.