Nord-Elm sagt nein zur Fusion mit Helmstedt

Kommentar Roswitha Engelke, Ratsfrau für DIE LINKE. Helmstedt

Fusion - Enttäuschung in Helmstedt

Ratsherr Ryll (CDU) ist enttäuscht, MdL Strümpel (SPD) ist verärgert und Ratsfrau Mattfeldt-Kloth spricht von Stimmungsmache gegen die Fusion, entschuldigt damit jedoch nur die ehemalige rot-grüne Bundespolitik, die in den 90iger Jahren eine Verarmung der Kommunen durch entsprechende Steuer-Gesetzgebung eingeleitet hat, welche bis heute von der  rot-grünen Landesregierung aufrechterhalten wird.

Dem Land stehen eindeutig Gelder zur Entschuldung der Kommunen zur Verfügung. Die Bedingungen zum Erhalt dieser Gelder sollen angeblich Fusionen und weitere drastische Einsparungen im kommunalen Haushalt sein. Das wäre

                             a) nicht Grundgesetzkonform und

                             b) Erpressung

Es spricht nichts dagegen Kommunen, Städte und Kreise  Entschuldungshilfen auch ohne Fusionszwang zu geben.