TTIP: Stadt Helmstedt plant Resolution an EU-Parlament
Aus dem "Helmstedter Sonntag" vom 19.10.2014 : Untertitel:
Resolution an EU-Parlament geplant
von Katja Weber-Diedrich
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Das zweite Thema, das während der Sitzung am Donnerstag kurz diskutiert wurde, war ein Antrag der Linke-Politikerin Roswitha Engelke für eine Resolution an das Europäische Parlament.
Darin sollte der Rat das EU-Parlament auffordern, dem Abkommen über eine transatlantische Handels-
und Investitionspartnerschaft (TTIP) erst dann zuzustimmen, wenn gesichert sei, dass europäische
Sozial- und Umweltstandards gewahrt blieben.
Bürgermeister Wittich Schobert vertrat als einziger die Meinung, dass der Rat darüber nicht verhandeln
müsse, da dies seine Spitzenvertretung, der Deutsche Städtetag, bereits ausgiebig getan hätte
und seine Meinung auch in Europa
vertrete. Doch die Kommunalpolitiker sahen
es sehrwohl als sinnvoll und wichtig an, mitzureden, damit Deutschland und insbesondere die Kommunen des Landes nicht von den USA über den Tisch gezogen
würden.
Deshalb wurde auf Antrag der CDU vereinbart, den Antrag Engelkes in den Wirtschaftsausschuss
zu überweisen und nach der Auseinandersetzung
mit dem Thema in der nächsten Ratssitzung am
Dienstag, 9. Dezember, (verlegt vom 4. Dezember) eine gemeinsamerarbeitete Resolution zu beschließen