Fusionsstand
Kommentar Roswitha Engelke, 09.12.2014
Gestern, am 08.12.2014, fand auf der Burg Warberg eine Veranstaltung mit dem Innenminister Boris Pistorius statt, die Bürger und Abgeordnete über den Stand der Fusion zwischen der Stadt Helmstedt und der Samtgemeinde Nord-Elm aufklärte.
Nach der Vorstellung der geladenen Gäste durch den Samtgemeinde Bürgermeister Lorenz und einer einleitenden Rede des Innenministers ging es in die Diskussionsrunde, in der Minister Pistorius indirekt zugeben musste, dass der Stand der Dinge der ist, dass ein Übergehen der Fusionsgegner seitens der Landesregierung nicht gewünscht ist. Man versucht die Überredungstaktik.
Der Zweck seiner Reise nach Helmstedt wurde deutlich, als einer der Bürger direkt fragte, ob die Stimmen der Fusionsgegner durch eine einfache Mehrheit hinweggefegt werden. Der Innenminister reagierte mehr als unwirsch. Doch machte diese Reaktion klar, dass sich das Land Niedersachsen nicht über die Stimmen der Zweifler an der Richtigkeit einer Fusion hinwegsetzen will, eine Zwangsfusion macht sich in einer Demokratie nicht sonderlich gut.
Alternativlösungen sind nicht gefragt.
Auf die Aussage von Lorenz, dass die Kommunen mit 25 % öffentlicher Leistungen beauftragt sind, die Finanzierung aber nur 14 % beträgt, ging Pistorius nicht ein. Er bezeichnete die Fusion als alternativlos.
Die Frage des Räbker Bürgermeisters, warum der Aufbau von Infrastruktur in den kleinen Gemeinden nicht finanziell vom Land unterstützt wird, damit diese unabhängig bleiben können, wurde vom Innenminister vom Tisch gefegt. Sinngemäß antwortete er: "Unbedeutende Ortschaften sollten nicht erwarten, dass man Geld in sie hinein pumpt!" Ein Landtagsabgeordneter der Grünen nahm sich das Schlusswort und schlug in die Kerbe von Pistorius. Daran zeigt sich, ob schwarz-gelb oder rot-grün regiert, niemand will die chronische Unterfinanzierung der Kommunen beseitigen. Man läßt Arbeitsplätze wegsparen, Schulen und Straßen "vergammeln". -
Die in diesem Zusammenhang stehende Erklärung des Helmstedter Bürgermeisters vor dem Schulausschuss der Stadt Helmstedt, die Fusion läuft gut an, der Zukunftsvertrag steht kurz vor dem Abschluss, hat sich nicht bewahrheitet. Auch die Andeutung dahinter, wenn die Ostendorfschule nicht geschlossen wird, ist der Vertrag gefährdet, wurde als Lüge entlarvt.
Auf Nachfrage eines Bürgers erklärte der Innenminister, dass eine Schulschließung für den Zukunftsvertrag nicht relevant sei. Es soll eingespart werden, was, ist völlig gleichgültig.
Wie wäre es, wenn wir den Helmstedter Bürgermeister einsparen und statt seiner ein ehrenamtliches, parteiunabhängiges Bürgertribunal gründen und einsetzen?
