Anfrage

Mandatsträgeranfrage, Entschuldungsmöglichkeiten Stadt Helmstedt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

in Niedersachsen wurde eine Reihe von sogenannten Zukunftsverträgen vom Land Niedersachsen unterzeichnet. Die betreffenden Kommunen werden maßgebliche Entschuldungshilfen vom Land erhalten. Die Samtgemeinde Lehre bekommt beispielsweise eine Entschuldungshilfe von ca. 12 Millionen Euro. Der Schuldenstand von Lehre wird damit auf rund 36% fallen.

Nach dem Niedersächsischen Finanzausgleichsgesetz (NFAG) sind Zukunftsverträge in Verbindung mit einer Fusion mit einer anderen Gebietskörperschaft oder auch ohne eine Fusion möglich. Die Möglichkeit einer Entschuldung ohne Fusion mit einer anderen Kommune wurde im Rat der Stadt jedoch nicht behandelt. Dazu stellen sich Fragen:

1.    Warum wurde von der Verwaltung der Stadt Helmstedt kein Konzept zur Erlangung einer Entschuldungshilfe ohne Fusion erarbeitet?

2.    Hätten nicht vorsorglich beide Versionen des Zukunftsvertrages beim Land beantragt wer-den müssen und warum wurden im Rat nicht beide Möglichkeiten behandelt?

3.    Wer trägt die Verantwortung dafür, dass dem Rat der Stadt Helmstedt nicht beide Möglichkeiten der Entschuldung vorgelegt wurden?

4.    Ist der Verwaltung bewußt, dass die fehlende Behandlung des Zukunftsvertrages bzw. der Entschuldungshilfe ohne Fusion beim aktuell anzunehmenden Scheitern der Fusion mit der Samtgemeinde Nord-Elm zu faktischen Verlusten in zweistelliger Millionenhöhe führt?

Mit freundlichem Gruß

Roswitha Engelke, Ratsfrau DIE LINKE im Rat der Stadt Helmstedt