Zwangsfusion für Nord-Elm?

Beitrag: Roswitha Engelke, 30.04.2015

Laut Braunschweiger Zeitung vom 29.04.2015 findet am 11.05.2015 um 19.00 Uhr eine Sondersitzung des Samtgemeinderates Süpplingen statt, Thema: Zwangsfusion mit Helmstedt.

Hat am 08.12.2014 Innenminister Boris Pistorius auf der Burg Warberg noch versichert, dass ein Übergehen der Fusionsgegner von der Landesregierung nicht vorgesehen ist, d.h. eine Zwangsfusion nicht stattfinden wird, sieht die jetzige Situation anders aus.

Die Landtagsfraktionen beraten über einen Gesetzesentwurf, welcher die Landesregierung ermächtigen soll, Zwangsfusionen gesetzlich anordnen zu dürfen. D. h. die "freiwillige Basis" ist auf dem Weg, unter den Tisch gefegt zu werden. Für den Wahrheitsgehalt dieser Information spricht die sich wiederholende Weissagung des Helmstedter Bürgermeisters: Die Fusion ist auf dem besten Wege ...

Den Landtagsabgeordneten Uwe Strümpel (SPD) bringt diese Nachricht mal wieder mal in die Negativpresse, indem ihm Pflichtvergessenheit nachgesagt wird. Zitat des Samtgemeinde Bürgermeisters Lorenz: "Unser Landtagsabgeordneter Uwe Strümpel hatte die Verpflichtung, uns zu informieren. Er hat es nicht getan." -

Es liegt in der Natur einer Fusion, dass kleine Gemeinden dabei ihre Eigenständigkeit verlieren. Mit dem Verlust der Eigenständigkeit hat jedes Gemeindemitglied weniger Einfluss auf die lokale Politik und damit weniger demokratische Rechte. MdL Strümpels Auffassung, Demokratie vor Ort zu bewahren sei kleinteilig läßt erkennen, dass er a) von Demokratie nicht viel versteht und b) nur noch die Landespolitik vertritt.