Visionen für eine starke Stadt

Kommentar: Roswitha Engelke

Der o. g. Beitrag im heutigen "HeSo" zeigt, dass MdL Strümpel durch seine Tätigkeit im Landtag derart konditioniert ist, dass er die vom Innenministerium vorgegebene Marschroute strikt und alternativlos einhält.

Die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden ist durch die Finanzpolitik der Bundes- und Landesregierungen massiv eingeschränkt worden. Kommunen erhalten nur noch 13 Prozent aller Steuergelder. Eine positive Entwicklung ist nur möglich mit einer Gemeindefinanzreform zur Stärkung der kommunalen Einnahmen. 

Zuschüsse und Fusionen machen weder einen Haushalt gesund noch beseitigen sie die Ursache der Misere, dagegen führten sie bisher stets zu Sozial-/Personal- und Demokratieabbau. Auf der Strecke blieben auch Bürgernähe und Transparenz.

Die Situation von Emmerstedt und Barmke zeigt zum Beispiel, dass seit dem Zusammenschluss mit Helmstedt die Größe der eigenen Handlungsspielräume vom guten Willen der Stadt abhängig ist. Für den Erhalt der Infrastruktur beider Dörfer wurde in all den Jahren nichts getan. Ob Emmerstedt und Barmke davon geträumt haben Schlafdörfer für Helmstedt zu werden, wage ich zu bezweifeln.

Gemeinden mit Zukunftsverträgen zur Aufgabe ihrer Selbstverwaltung zu drängen ist bereits ein falscher Ansatz, aber sie durch eine Gesetzesänderung zu einer Fusion zu zwingen, wie es die Nds. Landesregierung vorhat, hat schon etwas Anrüchiges an sich und wird den Verfassungsgerichten viel Arbeit einbringen.

Foto: Roswitha Engelke