11. August 2015   Aktuell

Zwangsfusion Helmstedt - Samtgemeinde Nord-Elm

Beitrag von R. Engelke/K.-H. Schmidt, 11.08.2015

Eine der Stärken der SPD Helmstedt ist ihre Diskussionskultur oder anders ausgedrückt: Gezinkte Botschaften und doppelte Böden

Manche nennen es Neubildung einer Stadt oder auch Fortschritt und weg vom Kleinteiligen (Strümpel), wir nennen es Demokratieabbau und Entmündigung von Kommunen und Bürgern. Was daran fortschrittlich sein soll, können wir nicht nachvollziehen.

Durch Übertragung von immer mehr Aufgaben und gleichzeitiger Streichung von Geldern haben Bundes-/Landesregierungen in effektiver Teamarbeit Kommunen systematisch ausgehungert und damit erst in diese Zwangslage gebracht.

Gebietsfusionen, das müßte inzwischen jedem Helmstedter Bürger klar geworden sein, bedeuten immer die Aufgabe von Selbstverwaltung, Arbeitsplatzabbau, bürgerferne Verwaltungen und weitere Kürzungen von Mitteln, die wiederum Abbau im Sozial- und Bildungsbereich nach sich ziehen.

So heißt es zum Beispiel im Zukunftsvertrag Helmstedt/Nord-Elm:

 

(Zitate aus dem Zukunftsvertrag sind mit " " gekennzeichnet.)

"... Durch Aufgabenbündelung und Optimierung wird ein Personalabbau mit einem Einsparvolumen in Höhe von 524.000 € im Jahr 2019 und 1.124.000 € im Jahr 2022 erreicht."

"... Die Kindergärten in den Gemeinden Frellstedt, Räbke, Warberg und Wolsdorf sollen ab
2015 zentralisiert und an einen privaten Träger übertragen werden."

"… Die Aufhebung einer Grundschule in der Kernstadt von Helmstedt wird ab dem Schuljahr2016/17 erfolgen.“

Vereine und soziale Einrichtungen werden laut  Zukunftsvertrag  kaum oder gar nicht mehr unterstützt werden können, da die vorgegebenen Einsparungen eingehalten werden müssen. Da heißt es:

"... Zur Aufgabenerfüllung zählen neben den gesetzlichen Aufgaben ebenfalls freiwillige Aufgaben, insbesondere solche der Daseinsvorsorge, sowie die Förderung von Kultur, Sport und Heimatpflege.“

"... Die freiwilligen Leistungen werden bis zum Ende der Laufzeit des Vertrages auf ein Volumen von 3,91 % gesenkt. Die Personal- und Sachaufwendungen sollen auf das notwendige Maß gesenkt werden." -


SPD und Grüne, unter der Leitung von Schröder und Fischer, haben die große Umverteilung von unten nach oben in ihrer Regierungsperiode begonnen; Uwe Strümpel nimmt die alte SPD-Politik kompromisslos auf und zieht sie vor Ort durch. Als Helmstedter Sturmspitze des Innenministers Pistorius treibt er die Entmündigung der Bürger und Kommunen im Landkreis voran. Noch am 08.12.2014 erklärte Innenminister Pistorius (SPD) auf der Burg Warberg vor Publikum, dass das Land Niedersachsen nicht gewillt ist, Fusionsgegner mit einer Zwangsfusion zu drohen oder gefügig zu machen. 

Wenn ein Gesetzesentwurf zur Zwangsfusion möglich ist, ist auch eine Novelle für eine völlig andere Finanzpolitik möglich. Nämlich die oben genannten Fehler von Schröder und Fischer zu korrigieren und den Kommunen  Mittel zur Erhaltung ihrer Handlungsfähigkeit ohne Aufgabe der Selbstverwaltung zur Verfügung zu stellen. Das wäre doch mal eine etwas andere Basis für ein Pressegespräch und eine Herausforderung für einen Sozialisten, Herr Strümpel. ---

Einwendungen gegen den Gesetzesentwurf zur  Zwangsfusion an folgende Adresse senden

•    Ministerium für Inneres und Sport, Referat 31, Postfach 221, 30002 Hannover  oder
•    per E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!


Die Möglichkeit, dass das Verfassungsgericht das letzte Wort spricht besteht ebenfalls.

 

Suche

 
 
 

Rosa Luxemburg Stiftung

 

Besucherzähler

Heute6
Gestern15
Woche53
Monat262
Insgesamt94910
 

Anmeldung