Helmstedter Sonntag: Räbke wehrt sich weiter

Gemeinderat ist gegen Fusion
von Katja Weber-Diedrich                               

Die Gemeinde Räbke setzt sich weiterhin gegen eine mögliche Fusion der Samtgemeinde Nord-Elm mit der Stadt Helmstedtzur Wehr. Bei einer Sitzung des Räbker Gemeinderates am Donnerstagabend
verfasste der Rat gemeinsam mit einigen Bürgern eine Stellungnahme zum „Gesetz über die Neubildung der Stadt Helmstedt“, die nun an die Landesregierung in Hannover geschickt wird.

Wie Gemeindebürgermeister Rainer Angerstein erläutert, gehe es in der Stellungnahme um drei Punkte,
die gegen eine Fusion sprächen. Der erste Punkt der Stellungnahme kritisiere laut Angerstein die„Freiwilligkeit“, von der immer die Rede gewesen sei. „Wir Räbker haben den Zukunftsvertrag in
Hannover nicht beantragt“, sagt er.

Also würde die Gemeinde Räbke gegen ihren Willen zu einer Fusion gezwungen, wenn das Gesetz
zur Neubildung der Stadt Helmsetdt
beschlossen wird. Das verstoße in den Augen des Räbker Gemeinderates gegen das Grundgesetz,
das in Artikel 28 die Kommunale Selbstverwaltung festlegt.

Als zweites Gegenargument führten die Räbker an, dass sie eine nachhaltige Konsolidierung als
nicht erreichbar sähen, so Angerstein weiter. „Das Zahlenwerk im Zukunftsvertrag steht auf wackligen
Beinen“, begründet der Bürgermeister. „Wenn bloß ein großer Steuerzahler wegbricht, geht der
Plan nicht auf.“ Auch seien durch politische Entscheidungen der vergangenen zwölf Monate einige
Punkte stark verändert worden, sodass „wir ziemlich schnell wieder Schulden anhäufen würden“, meint Angerstein, der das „Problem“ in der wirtschaftsschwachen Struktur des Landkreises Helmstedt
sehe.

Ohnehin sei bei einer Fusion der Samtgemeinde Nord-Elm mit der Stadt Helmstedt eigentlich
von einem gleichzeitigen großen Zusammenschluss des Landkreises Helmstedt und der Stadt Wolfsburg ausgegangen worden, die die Bestrebungen innerhalb dieses neuen Verbandes in ein ganz anderes Licht gerückt hätten.

Als dritten Aspekt bezögen sich die Räbker auf das „Gemeinwohl“, in dessen Sinne beispielsweise der
Landkreis Helmstedt eine Fusion als richtig erachtet hatte. „Wir haben uns dabei gefragt, ob
das Gemeinwohl allein auf finanzielle Aspekte zu begrenzen istoder ob es nicht vielleicht auch um
das Vertrauen der Bürger geht“, so Angerstein.

Durch eine Fusion gegen ihren Willen würde das Vertrauen der Bürger in die Politik schwer erschüttert,
prophezeit er. Das wiederum würde dazu führen, dass die Bürger nicht mehr bereit wären,
sich ehrenamtlich zu engagieren, was in der heutigen Zeit allerdings unabdingbar - und in Räbke
aktuell ausgesprochen gut - sei.