Einigkeit ist doch etwas Schönes

Beitrag: Roswitha Engelke, Ratsfrau f. d. LINKE Helmstedt

Ablehnung des Antrages „Wirtschaftliche Zukunft der Stadt Helmstedt sichern – mittelständische Betriebe ansiedeln“

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft Tourismus Innenstadt und Stadtentwicklung unter der Leitung von Martin Ryll, wurde gezeigt, wie kurzsichtig es in Helmstedter Ratskreisen zugeht. Anträge aus einer für ihre Begriffe politisch zu roten Ecke werden unsachlich auseinandergenommen, um sie am Ende als zu bürokratisch abzulehnen zu können. Allerdings sollten Ratsmitglieder, die auf Anraten der Bürokratie vor kurzem eine Grundschule mal eben auflösten daran denken, dass man im Glashaus nicht mit Gurken wirft.

Die Ausreden des Bürgermeisters zu meinem Antrag:                    "...ich hasse DIE LINKE. ..."

1. Die Verwaltung ist zu knapp besetzt, als dass sie sich effektiv um Investoren für Helmstedt bemühen kann.
   
   Angeblich gibt es aber eine Interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Wolfsburg, wo liegt jetzt das Problem Herr Schobert, Mitarbeiter für  einen erfolgreichen Stadtentwicklungsprozess zu ordern?
   
   
2. Auf seine Aussage: "Unserer Stadt geht es wunderbar, wir sind auf dem besten Wege  ..." stellte ich ihm die Frage, warum wir denn dann so ein großes finanzielles Loch hätten? Er brauchte einige Sekunden, um sich vom Schreck zu erholen, welches einige Anwesende zu einem  leichten Grinsen verleitete. Vor seiner tatsächlichen Antwort holte er bis in die Steinzeit aus. Auf dem Rückweg fiel ihm dann ein, dass die Zonengrenzförderung und die BKB weggebrochen seien ...
    
3. Eine weitere Frage blieb allerdings unbeantwortet, weil sie allem Anschein nach zu diffizil war. Sie lautete: "Ist Helmstedt deswegen derart abgerutscht, weil es sich in der Vergangenheit nur auf den einen Investor BKB eingelassen hat? Was glaubt man geschieht, wenn man sich, wie zuvor erklärt, nur noch auf eine Einigung (welche? und worüber?) mit Wolfsburg fixiert?"
   
   Eine Fusion wird es aus rechtlichen Gründen nicht geben und von einer VW-Niederlassung in HE war niemals die Rede, d.h. es gibt keinen einzigen Beweis dafür. Wahrscheinlich genauso ein fake wie die Ansiedlung eines EDEKA-Großmarktes, die seit 2011 nicht realisiert, aber immer wieder vom Bürgermeister  angekündigt wird.
   
   

Im weiteren Verlauf überzeugten sich Grüne, SPD, CDU, FDP  fröhlich gegenseitig, dass der Bürgermeister nicht mit linkslastiger Bürokratie bedrängt werden darf (mein Antrag) und sich nicht um Investoren bemühen muß, weil ja eigentlich alles bestens läuft. (Antrag b. Land Nds. zur Zwangsfusion Nord-Elm?)

Und ganz zum Schluß waren sich GroKo + FDP + Grüne einig, man sei schon lange nicht mehr so hübsch über vieles was sein könnte, aber nicht geht,  in den Dialog gegangen. Nach diesem wunderbaren Erlebnis fragte eine Kollegin aus den Reihen der SPD, wie denn jetzt eigentlich abgestimmt werden soll? Nach dem heiteren Geplauder war sie sich allem Anschein nach nicht mehr sicher, was sie tun sollte. Auf Anordnung, pardon,  Anraten des Bürgermeisters wurde mein Antrag einstimmig (bis auf eine Enthaltung aus der SPD) abgelehnt.

Der Weg zum Resultat über diesen "wunderbaren" Dialog erinnert mich an einen Witz der 70iger Jahre. Alle Sozialpädagogen mögen mir verzeihen.

Trifft ein Sozialpädagoge einen Kollegen, der fragt ihn: "Kannst Du mir mal sagen wie ich zum Bahnhof komme?" - "Keine Ahnung." -  "Macht nichts, aber es war schön, dass wir mal drüber gesprochen haben."

Ich bin neugierig, was im Sitzungs-Protokoll steht, nach dem es die Zensur des Bürgermeisters durchlaufen hat und was die BZ (J. Paxmann) weglässt oder verdreht, weil das dem eigenen Fortkommen dienlicher ist.

Foto:  Privat