Einigkeit ist doch etwas Schönes die 3.

Beitrag Roswitha Engelke, Ratsfrau f. DIE LINKE. Helmstedt

Ein kleines "Schmankerl am "Rande". Eine Tagesordnung (Einladung zur Sitzung) kann sich im Ratsbüro Helmstedt schon einmal im Laufe der Zeit textmäßig verändern (selbständig selbstverständlich).Vor der Sitzung des Ausschusses AWTIS war mein Antrag für die Öffentlichkeit nicht zugänglich, da er der Einladung nicht als Vorlage anhängig war. Nach dem die Sitzung stattgefunden hat, wurde eine neue Tagesordnung erstellt, auf der mein Antrag plötzlich als Anlage mit einer Vorlagenziffer gekennzeichnet angehängt ist. Die neue Tagesordnung ist jedoch nur im Informationssystem für Ratsmitglieder einsichtig.

Laut Aussage des Bürgermeisters geht im Ratsbüro Helmstedt jedoch alles mit "Rechten Dingen" zu. Die kommunale Aufsichtsbehörde des Landkreises Helmstedt ist diesbezüglich mit dem Bürgermeister einer Meinung.

Ich persönlich frage mich immer öfter, wo bin ich hineingeraten? Ein Bürgermeisterbüro, das es mit den demokratischen Gepflogenheiten eines Rechtsstaates nicht so genau nimmt, ein Bürgermeister, der sich weigert für seine Stadt um Investoren zu werben und Werbung und Marketing mit "buhlen" gleichsetzt, Ratsmitglieder, die ihn fragen, wie sie abstimmen sollen ... das ist schon etwas "schräg" oder??

Was meinte unser Bürgermeister vor seiner Amtsannahme: "9 Jahre Mitglied des NdsLandtages müßten reichen, um als Hauptverwaltungsbeamter gute Arbeit zu leisten." - Irren ist menschlich.

Tagesordnung vor dem 09.09.2015   
TOP 6 hat keine Vorlagenkennziffer. 

Tagesordnung neue Fassung nach dem 09.09.2015
TOP 6 hat eine Vorlagenkennziffer