Die Euphorie um die Fusion

Beitrag: Roswitha Engelke, 06.10.2015

Artikel BZ v. 08.10.20915

Mit zwei Gegenstimmen (DIE LINKE./UWG) wurde die Stellungnahme der Stadt Helmstedt zur geplanten (Zwangs-)Fusion der Stadt Helmstedt mit der Samtgemeinde Nord-Elm in der heutigen Ratssitzung durchgewunken

Unter den unkritischen Befürwortern dieser Fusion war

die Stimmung euphorisch. Dabei gibt es keinen Anlass zum Jubel, denn das radikale Sparprogramm wird fortgesetzt werden. Wieder einmal werden Symptome "bekämpft", aber Ursachen nicht in Angriff genommen.

Die Kommunen sind mittlerweile mit 25 % öffentlicher Leistungen durch Bund und Land beauftragt, die Finanzierung durch Bund und Land beträgt jedoch nur 14 % und weil die Kommunen chronisch unterfinanziert werden, können sie ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen.

Aus diesem Grunde stauen sich in der kommunalen Infrastruktur die nötigen Investitionen schon seit Jahren – bei Kanalisationen, Schulen, Bädern und Sportstätten, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, Feuerwehren, Straßen, Brücken, Verwaltungsgebäuden. Punktuelle Sanierungen können den wachsenden Bedarf schon lange nicht mehr decken. Schulgebäude sind nicht nur von der Bausubstanz her, sondern schon äußerlich vielfach in einem katastrophalen Zustand.

Das Totsparen zieht sich inzwischen seit über 30 Jahren durch die Landes- und Bundespolitik sämtlicher Regierungen und lässt sich eben nicht mit Orakeln, Mantren und wunderbaren Prophezeiungen wie Fusionen, Zukunftsverträge oder Entschuldungshilfen beenden sondern mit einer vernünftigen Finanz- und Steuerpolitik und einer daraus folgenden sinnvollen Verteilung von Steuermitteln durch Bund und Länder.

Wie wär 's mit der Einführung der Reichensteuer??  -  Höre ich da die uncoole Äußerung: "Reichensteuer verlangen nur Sozialneider"?