Grüne fragen Kreisverwaltung: Schulschließung zurücknehmen
Mit der Frage, ob die Schließung der Grundschule Ostendorf in Helmstedt womöglich
übereilt war, hat die Kreistagsfraktion der Grünen in dieser Woche auf sich aufmerksam gemacht ... siehe HESO vom 25.10.2015
Beitrag Roswitha Engelke, 25.10.2015
Auf der denkwürdigen Ratssitzung vom 09.12.2014 haben sich zwei Parteien gegen die Schließung der Grundschule Ostendorf stark gemacht: DIE LINKE Helmstedt und die UWG Helmstedt = zwei von 34 Ratsmitgliedern!
Alle anderen Parteien haben sich mit mehr oder weniger geschickten Worten dem Diktat der Konsolidierung des Haushaltes unterworfen und "schweren Herzens" für die Schließung der Schule plädiert.
So auch die Partei Bündnis 90/die Grünen. Sie hat sich bei der Abstimmung enthalten, aber in einer langen Rede erklärt, dass die Schließung der Grundschule Ostendorf dringend notwendig ist, weil die angemahnten Haushalts-Konsolidierungsmaßnahmen des Landkreises dies erfordern. (S. Auszug a. d. Protokoll der Ratssitzung.) Von einer unbedachten und voreiligen Handlung hat die LINKE gesprochen (s. Auszug a. d. Protokoll) von eventuellen Flüchtlingsproblemen die UWG.
Da der rot/grünen Landesregierung ein Beschwerde-Schreiben der Linkspartei in dieser Angelegenheit vorliegt halte ich einen Rückzug von den in der erwähnten Ratssitzung gemachten Aussagen nicht für zufällig, sondern mehr für den Versuch, mit den im HESO genannten Fragen beim Wähler zu punkten.
Auszug a.d. Protokoll d. Ratssitzung v. 09.12.2014 zum TOP Schließung der GS Ostendorf