29. November 2015   Aktuell

Beseitigung von Grundrechten?

Ich beginne mich langsam zu schämen, einem Rat anzugehören, der es duldet, dass sich Lüge und undemokratisches (milde ausgedrückt) Verhalten von einer maßgeblichen Seite mehr und mehr durchsetzt.

Als ich mit der Erwartung mein Mandat annahm, gemeinsam mit meinen neuen "Kollegen" etwas für die Bürger dieser Stadt tun zu können, bin ich allem Anschein nach von völlig falschen Voraussetzungen ausgegangen.

In der schwarz/roten GROKO, die in Helmstedt bereits seit Beginn der BRD existiert, werden größten Teils nur noch Egoismen gepflegt und der eigene Sessel, auf dem Frau/Mann schon seit ewigen Zeiten sitzt, zäh verteidigt.  Es gibt Ratskollegen, aus kleineren Fraktionen, die sogar öffentlich bekannt geben, dass sie (um jeden Preis?) mit regieren wollen, nicht mehr. Wenn ich nicht einen guten Magen hätte könnte ich sehr oft  ...                              

Nicht im Entferntesten habe ich seinerzeit damit gerechnet, in eine Art rechtsfreien Raum befördert zu werden, weil ich einer Partei angehöre, deren Gründungsväter einst verfolgt und ermordet wurden, weil sie die Wahrheit proklamierten und Demokratie einforderten. Ich glaubte bis dato, in Deutschland hätte man sich von manchen Traditionen entfernt ... errare humanun est.

Aber das wird mich nicht hindern, weiterhin die Rechtsstaatlichkeit  einzufordern, wenn mal wieder bereits vom Ausschuss genehmigte Tagesordnungen nachträglich den Aussagen des Bürgermeisters angepasst werden, Protokolle nicht den tatsächlichen Ablauf einer Sitzung wiedergeben, Anträge, weil sie den Bürgermeister ärgern, unter den Tisch fallen oder ich vom Hauptverwaltungsbeamten unter Androhung von Anwendung staatlicher Gewalt genötigt werde, den Raum zu verlassen ... 

In diesem Jahr gab es keinen Geschenkgutschein und auch keine Geburtstagskarte aus dem Bürgermeisterbüro! Da ich im Rat die Opposition darstelle, ziehe ich daraus den logischen Schluß, ich habe als Linke gute Arbeit geleistet

 

... und was sagte einst Gandhi: "Es ist ein gutes Zeichen, wenn die Gegner Nerven zeigen. Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“

 

 

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