Lügen, Lügen und kein Ende?
Am 01.12.2015 segneten alle anwesenden Mitglieder des Verwaltungsausschusses ein Protokoll ab, das eine falsche Darstellung der Vorkommnisse am 29.09.2015 wiedergab.
Die damals zugrunde liegende Brüllorgie des Bürgermeisters und seiner männlichen Parteimitglieder, die in dem Zusammenhang begangene mutmaßliche Nötigung an dem Ratsmitglied Roswitha Engelke sowie der Verstoß gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung wurden weg geleugnet. Nichts davon wurde protokolliert. Der angedrohte Rauswurf durch die Polizei wurde umfabuliert zu einer Bitte des Bürgermeisters an die Ratsfrau Engelke, den Sitzungsraum zu verlassen.
Was geht in diesem Rathaus eigentlich ab? Derartiges Verhalten ist nicht nur verachtenswert, es ist auch ungesetzlich, denn nur die anwesenden Mitglieder des Ausschusses hätten den Raumverweis beschließen dürfen. So wird der vom Bürgermeister angedrohte Polizeieinsatz mutmaßlich zum Strafdelikt der Nötigung.
Es ist aber nicht nur eine Frechheit des Bürgermeisters, ein derartig verfälschtes Protokoll anfertigen zu lassen, sondern auch eine Frechheit der Ausschussmitglieder, die Fälschung kommentarlos abzusegnen. Es ist kein Witz, dass der Bürgermeister bereits im Vorfeld versucht hat, das diesbezügliche - noch nicht vorhandene Protokoll - vom Ausschuss genehmigen zu lassen, hier nachlesen.
Schilderung der Ereignisse vom 29.09.2015 im Verwaltungsausschuss durch die Ratsfrau Engelke:
1. Bürgermeister sinngemäß, „Frau Engelke hat Nichtöffentliches aus einem Ausschuss veröffentlicht“
2. Ich: „Das stimmt so nicht, darf ich das richtig stellen?“
3. Bürgermeister (brüllend): „Nein!“
4. Ich (sinngemäß): „Es ist von mir nichts veröffentlicht worden, was der Geheimhaltung unterliegt.“ (Meine Worte wurden durch das Dazwischenbrüllen des Bürgermeisters übertönt.)
5. Bürgermeister: „Sie haben kein Rederecht und wenn Sie nicht augenblicklich schweigen, schmeiße ich Sie raus!“
6. CDU-Ratsherr Kalisch springt auf in meine Richtung und brüllt: „Unverschämtheit!“ (Mein weiterer Versuch der Erklärung geht im Gebrüll unter.)
7. Der CDU-Ratsherr Ryll springt ebenfalls in meine Richtung auf und brüllt: „Unverschämt!“
8. Ich rede etwas lauter als bisher, um durchzudringen: „Ich stelle einen Antrag zur Geschäftsordnung!“ Dazu hebe dazu beide Hände, das übliche Verfahren für einen Geschäftsordnungsantrag.
9. Der Bürgermeister brüllt, sich weg drehend, gegen Herrn Schulze (Mitarbeiter des Bürgermeisters): „Herr Schulze, rufen Sie die Polizei und lassen Sie Frau Engelke entfernen!“
10. CDU-Ratsherr Kalisch brüllt wieder „Unverschämtheit!“ und rennt hinter mir mit Handy zur Tür. CDU-Ratsherr Ryll brüllt „Unverschämt!“ und rennt mit gezücktem Mobiltelefon hinter Herrn Kalisch her.
Ich fühlte mich angesichts der eskalierten Situation bedroht, durch die konkrete Anweisung des Bürgermeisters zum Rufen der Polizei genötigt, ergo ich verließ die Sitzung.
Auszug aus dem am 01.12.2015 genehmigten Protokoll der Sitzung des VerwAusschusses vom 29.09.2015:
(Unterliegt nicht dem Geheimnisschutz nach den Statuten des Verwaltungsausschusses)
TOP 25 …
…
Bürgermeister Wittich Schobert informiert die Mitglieder des Verwaltungsausschusses darüber, dass das Ratsmitglied Frau Engelke eine Tagesordnung einer nichtöffentlichen Sitzung auf ihrer Homepage eingestellt hat. Leider weigere sie sich, diese von ihrer Homepage zu entfernen. Man werde sich nun über rechtliche Schritte Gedanken machen.
Frau Engelke, die als Gast an der Sitzung teilnimmt, bittet um das Wort.
Bürgermeister Wittich Schobert sieht keine Notwendigkeit der Stellungnahme durch Frau
Engelke und erteilt ihr daher nicht das Wort.
Frau Engelke ergreift selbstständig das Wort und stört so den Sitzungsverlauf.
Bürgermeister Wittich Schobert bittet Frau Engelke darum, den Sitzungsraum zu verlassen.
Nachdem die Mitglieder der CDU-Fraktion den Raum verlassen, folgt Frau Engelke der Aufforderung des Bürgermeisters und verlässt den Sitzungsraum.
Eine 10minütige Sitzungsunterbrechung schließt sich an.
