Lügen, Lügen und kein Ende? Fortsetzung?

Beitrag: R. Engelke

Wahlkampf der CDU mit kleinen schmutzigen Tricks

Hier: Die Stellungnahme des Bürgermeisters zu dieser WebSite und seine Rechtfertigung zum eigenen kreativen Umgang mit der Wahrheit.

1. Der Bürgermeister verweigert mir Auskunft über die in seinem Schreiben genannten Strafanträge. (Siehe Link.) Da diese aber in der "Anhörung" genannt werden, handelt es sich hierbei um offizielle Strafanträge der Stadt Helmstedt, so dass ein Anspruch auf Aushändigung (d.h. substantiierte Auskunft) an mich besteht. Eine Verweigerung, wie bisher geschehen, widerspricht dem Rechtsstaat.

2. Sollten die Strafanträge privat gestellt worden sein, haben sie in einem Schreiben der Stadt Helmstedt nichts verloren und stellen eine Verleumdung meiner Person vor dem Rat dar. Ich vermute, dass Letzteres der Sinn  des gesamten  Prozedere gewesen ist.

3. Da mir keine Straftat nachgewiesen werden konnte wurden zu o.g. Anträgen der Stadt/des Bürgermeisters keine Ermittlungen aufgenommen und die Anträge eingestellt.

4. Inhalte von  Vorlagen bzw. deren Besprechung, habe ich ebenfalls nicht bekanntgegeben. Mir "Grobe Fahrlässigkeit" zu unterstellen ist eine ziemlich grobe  Lüge. Um das festzustellen, genügt ein Blick auf die entsprechende Seite dieser Homepage oder auf die vom Bürgermeisterbüro verbreiteten Bildschirmfotos. Wenn hier jemand eine Missbilligung verdient hätte, dann der, der mit einer gewissen Regelmäßigkeit sein Amt mißbraucht, um meine Mandatsrechte zu torpedieren, damit gute und umsetzbare Anträge aus der LINKEN Helmstedt nicht die Öffentlichkeit erreichen.

Ich weise nochmals darauf hin:

Konzentration auf tatsächliche, respektive offenkundige Verbesserungen für die Stadt Helmstedt und deren Bürger ist meines Wissens effektiver als  eine verbissene Verfolgung   politischer Minderheiten. Herr Bürgermeister, schaffen Sie Produktionsbetriebe heran, anstatt Anträge der Linkspartei, die darauf hinzielen mit Polemik abzubügeln und machen Sie aus den Schlafkammern Helmstedts (Emmerstedt/Barmke) wieder Dörfer mit eigener Infrastruktur.

Und, stellen Sie nicht desolate Zustände in Helmstedts Grundschulen her, in dem Sie eine Schule schließen und damit in den verbleibenden Schulen überfüllte Klassen und Raumnot schaffen, was einen effektiven Unterricht einschließlich Inklusion unmöglich macht.
 

Wie unter diesen Umständen noch eine Beschulung der Flüchtlingskinder stattfinden soll, ist schleierhaft.

Treten Sie zurück Herr Bürgermeister!