Fusionsgesetz für Helmstedt und Nord-Elm ist ausgebremst
Sieg für die Samtgemeinde Nord-Elm: Von der Stadt Helmstedt "gewünschte" Zwangsfusion gescheitert - Eine Ohrfeige für den Helmstedter Bürgermeister:
Eine Fusion per Gesetz zwischen der Stadt Helmstedt und der Samtgemeinde Nord-Elm wird es nicht geben. Der Landtag greift das Thema nicht mehr auf.
Das bestätigte der SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Strümpel am Donnerstag. Die Zeit reiche nicht aus, um die erforderliche Rechtssicherheit herzustellen, im September stünden schon die Kommunalwahlen an. Für die aktuelle Legislaturperiode sei das Thema damit vom Tisch.
Der Gesetzgebungsdienst des Landtages hatte bei der Prüfung der Gesetzesvorlage Mängel gefunden, die eine Zwangsfusion verfassungsrechtlich nicht zuließen.
Auf Grund dieser Sachlage sind etliche andere Fragen wieder auf dem Tisch! Die nächste Ratssitzung wird interessant.
