Abschied von der Demokratie? Nicht in dieser Stadt Herr Schobert!

Beitrag: Roswitha Engelke, Ratsfrau der Stadt Helmstedt

Kleine Übungsrunde in Demokratie für den Bürgermeister

Da allem Anschein nach unser Bürgermeister den Begriff "Opposition" nicht umsetzen kann, weil ihm dazu das demokratische Verständnis fehlt, hier etwas Unterricht in Demokratie

Nach heutiger Sichtweise hat die Opposition in der parlamentarischen Demokratie Deutschlands einige grundlegende Aufgaben.

Dazu gehören

• die Kritik,

• die Kontrolle und

• das Aufzeigen von Alternativen zu Gesetzesvorschlägen, hier Beschlussfassungen.

Dass die Regierung einer Demokratie in der Führung der Innen- und Außenpolitik immer Parteiregierung ist, wird nirgendwo sinnfälliger demonstriert als in der Existenz einer parlamentarischen Opposition, die der Regierungsmehrheit im Parlament gegenübertritt.

Erst Regierung und Opposition zusammen bilden im Normalfall die Gesamtheit der politischen Kräfte einer Nation. Die Opposition — so hat man mit Recht gesagt — sei neben der Regierung der andere Beweger der Politik.

Das Vorhandensein einer Opposition verhindert, dass sich die Regierungspartei mit dem Staate identifiziert, zur Staatspartei wird und ihre Interpretation des Allgemeinwohls zur absolut und allein gültigen erklärt. (Quelle: Internationaler UNESCO Bildungsserver für Demokratie-, Friedens- und Menschrechtserziehung. Schlagen Sie mal  nach Herr Schobert und Sie werden staunen.) 

Hierzu fällt mir wieder der eine Zeitlang für den Bürgermeister W. Schobert typische Satz ein: "Wir sind hier nicht im Bundestag. Wir sind nur im Rat der Stadt Helmstedt!" In dem oben genannten und folgenden Zusammenhang hieße der Schluß:

Demokratie hat nur im Bundestag Gültigkeit, sie verabschiedet sich jedoch vor den Türen der Stadtparlamente.

Wenn in Helmstedt der Bürgermeister seine  Interpretationen des Allgemeinwohls für absolut erklärt und Alternativen/Anträge der Opposition der Öffentlichkeit vorenthält  und jede berechtigte Kritik  mit  Strafanträgen verfolgt, hat das nichts mehr mit Demokratie zu tun.

Es wäre schön, wenn er endlich begriffe, dass  Zeiten in denen man oppositionelle Politiker verfolgte seit 1945 und seit dem Fall der Mauer vorbei sind. Wenn das für ihn nicht möglich ist, ist er als Bürgermeister in dieser Stadt fehl am Platz.