Transparenz im Helmstedter Kreistag? Mitnichten!
Beitrag: Roswitha & Ulrich Engelke
Waren Sie schon einmal live dabei? Da fängt die Misere bereits an. Kreistagssitzungen beginnen um 16.00 Uhr. Eine Zeit, in der es für die meisten Arbeitnehmer unmöglich ist, sie zu besuchen. Die Sitzungen bleiben also vorwiegend dem Kreis der Rentner, Erwerbslosen und dem zu Hause bleibenden Teil einer allein verdienenden Partnerschaft vorbehalten.
Übertragung im Internet? Gibt es nicht.
Kommen wir zu der Tagesordnung. Eine Debatte zu den einzelnen Tagesordnungspunkten? Nein! Welche Idee! Stattdessen: Minimale inhaltliche Erläuterung, kürzeste Bezugnahme auf die in den betreffenden Fachausschüssen gebildeten Abstimmungsempfehlungen! Abstimmung! Um Hintergründe kennen zu lernen, hätte man den Ausschuss besuchen müssen.
Und nun kommt ’s. Ausschüsse können schon ´mal morgens um acht Uhr oder nachmittags um 14:30 Uhr stattfinden. Da drängt sich der Verdacht auf, Transparenz als wichtiges Gut der Demokratie wird hier mit Vorsatz beseitigt.
Zurück zum Kreistag. Das Absitzen einer Sitzung kann nur jemand als angenehm empfinden, der anderswo kein trockenes Plätzchen für ein knappes Stündchen zum Dösen gefunden hat. Nach dem Beispiel Dr. Klimble auf der Flucht, wird TOP für TOP im Express-Tempo genommen.
Politik ist sowieso für viele schon anstrengend oder öde, gesellt sich dazu Inhaltslosigkeit und noch nicht ´mal eine ordentliche Auseinandersetzung befindet man sich garantiert in einer Kreistagssitzung in Helmstedt. Dennoch ist „öde“ in diesem Falle ein unverdientes Lob.
An der Stelle wird ein Vergleich mit Landtag oder Bundestag interessant. Das Verhalten ist dort an einer Stelle regelmäßig das gleiche, der Abstimmungsempfehlung des Ausschusses wird gefolgt. ABER - es gibt immer noch eine Debatte und die Zuhörer und Zuhörerinnen werden dadurch in die Lage versetzt, die Sachlage wenigstens noch einigermaßen nachvollziehen zu können. Manche Auseinandersetzungen können auch ´mal richtig spannend werden.
In Helmstedter Kreistag dagegen herrscht größtenteils gähnende Stille zu den Inhalten und so führt eine Sitzung üblicherweise nur zu Bewusstseinstrübungen beim Zuhörer. Aufgrund des hohen Tempos, Sitzungen unter einer Stunde bei durchaus zwanzig und mehr Tagesordnungspunkten (sind nicht selten), reißt der Faden beim Zuhörer sowieso ... wo waren wir doch gerade?
Es ist nicht verwunderlich, wenn das Gros der Stühle unbesetzt bleibt die einzigen Zuhörer von der örtlichen Presse sind.
Natürlich würden Live-Übertragungen im Internet zu mehr Debatten im Kreistag führen. Vor allen Dingen würden sich die Themen und Entscheidungsgründe tatsächlich der Öffentlichkeit darstellen. Aber das scheint nicht gewünscht.
Liegt es daran, dass es in Arbeit ausarten kann, Redebeiträge vorzubereiten oder daran, dass die Wähler nicht alles wissen müssen? Also bleiben CDU und SPD einer Internetübertragung gegenüber „skeptisch“, hier nachlesen. Was auf der Strecke bleibt, ist die Transparenz der Helmstedter Kreispolitik. Daumen nach unten!
