Infrastruktur in Emmerstedt, wo?

... Wir haben mit unseren beiden Dörfern Barmke und Emmerstedt gute praktische Beispiele, wie die dörfliche Infrastruktur durch den Verbund mit einem großen Stadtzentrum erhalten wird. Beide Dorfgemeinschaften zeigen, dass eine große starke Gemeinschaft Vorteile für alle Beteiligten bietet“, führt Wittich Schobert weiter aus.  -  Man könnte meinen, er geht/fährt mit geschlossenen Augen durch beide Ortschaften. Träum weiter Bürgermeister ...

Das ist der Rest einer einst guten Infrastruktur in Emmerstedt:

• eine Gastwirtschaft

• ein Fleischer (noch)                           

• ein Bäcker (noch)

• einTrödelladen

• ein Allgemein-Mediziner

•  ein Zahnarzt

Wir haben weder eine Apotheke, noch Lebensmittelgeschäfte (Realkauf ist ca. 2 Km entfernt, kein Umstand für rüstige Fußgänger). Es fehlt eine Post, eine Bank, ein Gemeindebüro ... und hauptsächlich fehlt es an Geld in den Kassen der Verwaltungen.

Von einer Infrastruktur in Emmerstedt kann nicht die Rede sein, ältere und jüngere Anwohner können das bestätigen. BürgerInnen, die aus Altersgründen nicht mehr ein Auto steuern können oder noch nicht dürfen sind hier am ...

Noch fahren einige Busse. 2,40 € Fahrgeld/Fahrt sind jedoch für manchen Rentner bereits Luxus.

Barmke und Emmerstedt sind Schlafdörfer. Glücklicherweise gibt es in Emmerstedt noch eine Grundschule. Ein wichtiger und leider einziger Aspekt für junge, mobile Familien, sich in Emmerstedt niederzulassen.

... Die Bildung einer größeren Kommune bietet eine Reihe von Vorteilen, die sich für alle Bürger positiv auswirken“, sagt Wittich Schobert.

... Welche Vorteile das im Einzelnen sind, darüber schweigt er sich aus. Es sind ihm wohl keine eingefallen.  Wenn fusioniert wird, dann aus einer Zwangslage, nicht weil eine Kommune glaubt, es ginge im Verbund steil aufwärts mit der Gemeindekasse oder der Infrastruktur.

Neu-Ansiedlungen von Produktions-Firmen gab es in Helmstedt schon seit 1998 nicht mehr, geschweige denn in Barmke oder Emmerstedt. Daran ändert auch eine Fusion nichts. Man verdoppelt nur die Probleme.

Vielerorts befinden sich die Kommunen in einer sogenannten Vergeblichkeitsfalle:

Trotz starker Haushaltskürzungen werden sie vor allem von Kreditfinanzierungskosten erdrückt. Daher muss sich was ändern. Diese Erkenntnis setzt sich mittlerweile auch unabhängig von parteipolitischer Bindung in den Kommunen mehr und mehr durch. Ein Beispiel hierfür ist das Aktionsbündnis »Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte«. Eine Verbesserung der kommunalen Finanzlage kann nur durch eine Veränderung der Einnahme- und Ausgabesituation bewirkt werden.

DIE LINKE fordert:

Die Gewerbesteuer, die wichtigste kommunale Steuer, muss zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickelt werden. Alle unternehmerisch Tätigen mit höherem Einkommen sollen einzahlen, sie können die gezahlten Steuern dann aber von der Einkommensteuerschuld wieder abziehen. Zusätzlich sollen die Erträge unter anderem aus Pachten, Mieten und Leasingraten künftig einbezogen werden.

Das Gesamtsteueraufkommen muss erhöht werden, wobei kleine und mittlere Einkommen entlastet werden sollen. Vermögens- und Finanztransaktionssteuer müssen eingeführt werden. Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen müssen neu geordnet werden. Der kommunale Anteil am Gesamtsteueraufkommen von zurzeit rund 13 Prozent muss entschieden erhöht werden. In den skandinavischen Staaten beträgt dieser Anteil 40 bis 60 Prozent.

Der Bund muss garantieren, dass bei der Erweiterung kommunaler Aufgaben durch Bundesgesetze strikte Konnexität eingehalten wird. Das heißt, dass die Aufgaben der Kommunen durch den Bund nur dann erweitert werden können, wenn zugleich die Finanzierung der Aufgaben sichergestellt ist (»Wer die Musik bestellt, bezahlt.«).

Soforthilfen

• Sofortige Abschaffung der Gewerbesteuerumlage an den Bund sowie schrittweise Abschaffung der Gewerbesteuerumlage an die Länder
• Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftssteuer
• Kommunale Investitionspauschale aus Bundesmitteln für Kommunen in strukturschwachen Regionen
• Soforthilfen für Kommunen in Nothaushaltslagen

Mittel- und langfristige Maßnahmen

• Aufnahme eines strikten Konnexitätsprinzips zugunsten der Kommunen in das Grundgesetz
• Angemessene Beteiligung des Bundes an der Finanzierung gesamtstaatlicher Aufgaben
• Grundsätzliche Neugestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen
• Rücknahme der Schuldenbremse
• Einführung eines verbindlichen Mitwirkungsrechts der Kommunen im Gesetzgebungsverfahren des Bundes

Anteil der Steuereinnahmen an den kommunalen Gesamteinnahmen 2010 (166 Milliarden Euro)
Quelle: Dienstleistungsgewerkschaft ver.di

• Gebühren: 16 Milliarden Euro (9 %)
• sonstige Einnahmen: 27 Milliarden Euro (16 %)
• Gewerbesteuer: 24 Milliarden Euro (15 %)
• Zuweisungen von Land/Bund: 63 Milliarden Euro (38 %)
• Einkommenssteueranteil: 22 Milliarden Euro (14 %)
• sonstige Steuern: 14 Milliarden Euro (8 %)