Nur starke Kommunen ermöglichen soziale Gerechtigkeit!

DIE LINKE im Kreistag, Henning Funke-Bruns Mitglied des Kreistages Helmstedt

Herr Vorsitzender, Herr Landrat, meine Damen und Herren,
zuerst einmal spreche ich meine Hochachtung der Verwaltung und den zuständigen Gremien des Kreistages für die Arbeit an den Haushalt und das Ringen um Veränderungen innerhalb des Haushalts aus. Ich werde trotzdem, wie auch schon in dem vergangenen Jahr, diesem Haushalt nicht zustimmen.

Der Landrat wird nicht müde darauf hinzuweisen, dass die mangelnde Deckung des Haushalts nicht durch das Bemühen der Verwaltung wirtschaftlich zu denken und zu handeln hervorgerufen wird, sondern durch die mangelnde Finanzausstattung des Kreises durch das Land und den Bund.Dabei genügen die vorhandenen Finanzmittel nicht, um gesetzliche Aufgaben zu gewährleisten. Ein weiteres Haushaltssicherungskonzept soll beschlossen werden. Diese Situation ist fatal und führte und führt bei jeder Haushaltsdebatte zu Knebelbeschlüssen des Sparens oder zu Privatisierungsbeschlüssen.
Einschränkungen für die Bürger des Landkreises sind die Folge. Sie können diese im vorliegenden Haushaltssicherungskonzept ganz konkret finden.
Als Rechtfertigung für diese Politik reden wir stets über Schulden und Schuldenabbau. Ist das eigentlich in unserem Zusammenhang angemessen?
1,8 Billionen € haben die öffentlichen Haushalte Schulden angesammelt. Schulden stehen volkswirtschaftlich aber auch immer Guthaben gegenüber, sonst funktioniert eine Volkswirtschaft nicht. 1,8 Billionen Schulden der öffentlichen Hand stehen 1,8 Billionen Geldvermögen von Privatpersonen gegenüber. Erwähnenswert ist dann natürlich auch, dass ca. 3% der Bevölkerung 90 % dieses Geldvermögens haben.
Die Bürgerinnen und Bürger hier auch bei uns, die Einkommens-, Lohn und den Löwenanteil der Mehrwertsteuer zahlen sind sauer und frustriert. Sie haben durch Progressionen kaum Steuerentlastungen.
Steuerentlastungen und Schutzschirme haben andere erfahren: Kapitalgesellschaften, Banken, Besserverdienende und Vermögende.
Die einfachen Leute haben immer weniger im Portemonnaie, weil das allgemeine Lohnniveau abgesenkt wurde (Stichwörter: Niedrige Lohnabschlüsse, Zeitarbeit, Mini- und Teilzeitjobs) und sie haben vor Ort Einschränkungen ihrer Lebensqualität hinzunehmen. Das ist nicht akzeptabel.
In Berlin bemüht sich ein Ausschuss die kommunalen Finanzen  neu zu regeln. Mir schwant aber Böses. Denn nach allen Verlautbarungen soll dies ausgabenneutral stattfinden. Gibt der Bund oder die Länder etwas ab? Ich wage das zu bezweifeln.
Cato sagt am Ende einer Rede im altrömischen Senat stets: „Im übrigen bin ich der Ansicht, dass Karthago zerstört werden soll.“ Das sollen Sie, Herr Schobert, natürlich nicht sagen, es reicht, wenn Sie bei jeder Sitzung im Landtag und in den Ausschüssen sagen: „Im übrigen bin ich der Ansicht, dass die Finanzmittel unserer Landkreise und Gemeinden erhöht werden müssen!“ Und natürlich soll es nicht nur der arme Herr Schobert sagen, sondern auch bei jeder überregionalen Parteiversammlung sollte jeder von uns diesen Satz aussprechen.
Also wecken wir im Kleinen den Franzosen in uns!
Und natürlich sollte das, den Stein werfe ich gern ins Wasser, auch unsere hiesige Presse tun denn Recherche und Berichterstattung in diese Richtung ist anscheinend tabu.
Vielleicht gelingt dann die gesellschaftliche Verteilung wieder etwas gerechter zu gestalten. Gemeinden und Landkreise brauchen Schutzschirme, denn sie sind nämlich die eigentlichen systemimmanenten Stützen unseres Gemeinwohls. (Nicht Banken, sie haben eigentlich nur die Aufgabe den Geldkreislauf zu gewährleisten).