Privatisierung der Stadtreinigung Schöningen -

Beitrag Ulrich Engelke, 20.08.2016

Privatisierung Stadtreinigung Schöningen, Antwort des Schöninger Bürgermeisters 

Folgende Antwort erhielt ich vom Schöninger Bürgermeister Herrn Bäsecke auf meine Anfrage, wie sich der Betrag von 250.000 Euro jährlich begründet, der durch die Privatisierung der Stadtreinigung angeblich eingespart werden kann:

Sehr geehrter Herr Engelke,

ganz ungeachtet der Frage, ob Ihrerseits ein Unterrichtungsanspruch überhaupt besteht, bitte ich Sie um Verständnis,

dass ich von einer Stellungnahme zur Sache absehen möchte. Dies unter anderem deshalb,  weil schon Ihr Anfragetext eine subjektive Wertung enthält.

Es liegt die Vermutung nahe, dass der angesprochene Gegenstandsbereich im aktuellen Kommunalwahlkampf thematisiert werden soll. Das kann ich im Interesse aller Beteiligten, insbesondere  der Beschäftigten, nicht zulassen.

Vielen Dank für Ihr Verständnis. 

Mit freundlichen Grüßen

Henry Bäsecke

Bürgermeister

Stadt Schöningen

Eine Begründung für die angeblich möglichen Einsparungen kam erwartungsgemäß nicht und die Gründe glaube ich nicht. Dass dann der Schöninger Bürgermeister auch noch im Interesse der Beschäftigten (der Reinigung) handeln will, ist meines Erachtens schon zynisch. Und die „subjektive Wertung“ enthält konkrete objektive Fragen, wie man unten nachlesen kann.

Ich gehe davon aus, dass die angeblich erzielbare Einsparung eine vollkommen unbegründete freie Erfindung darstellt, ungeprüft abgesegnet von der Aufsicht, dem Landkreis Helmstedt.

Hier der Text der Anfrage, Zitat:

Betr.: Privatisierung Reinigung bei der Stadt Schöningen

Sehr geehrter Herr Bäsecke,

an DIE LINKE. Kreisverband Helmstedt ist herangetragen worden, dass die Reinigung innerhalb der Stadt Schöningen privatisiert werden soll. Die Stadt Schöningen geht von einer Einsparung von 250.000 Euro jährlich aus.

Sie werden gebeten diese Einsparungen genau zu begründen, denn ohne die Kürzung von Löhnen und den Wegfall von Reinigungsleistung beziehungsweise Reinigungsqualität ist diese Einsparung nicht erzielbar.

In erster Linie geht die Einsparung zu Lasten von städtischen Mitarbeitern.

Ihre Antwort werden wir veröffentlichen.

Mit freundlichem Gruß

Ulrich Engelke, Pressesprecher DIE LINKE. KV Helmstedt

(Die Veröffentlichung der Antwort wurde vorab angekündigt. Die Redaktion)