Landratswahl 2016: Eine Sau durchs Dorf treiben oder wie man ungelegte Eier verkauft

Beitrag: Roswitha Engelke

Vorwort: Wir gehen 5 Jahre zurück und erinnern uns, 2011 Wahl des Bürgermeisters von Helmstedt

Eine Sau wird durchs Dorf getrieben:

Das Tagebaunachnutzungskonzept "Feriengebiet Lappwaldsee".

Träume von Grillhütten, Campingplätzen und Touristenströmen, die dem Handel in der Innenstadt Auftrieb geben sollten. Segeln auf und schwimmen im Lappwaldsee. Alles wunderschön, aber... und leider gab und gibt es immer noch ein Aber. Auf natürlichem Wege ist der See randvoll ca. 2080. Bisher ist das Wasser mehr H2SO4, sprich reine Schwefelsäure und mehr zum Entsorgen von unliebsamen Bürgern geeignet (Ironie, keine Aufforderung) als zum Baden. Das wird auch noch lange so bleiben.

Übrigens: Eigentümer des Geländes war bis 2013 die MIBRAG. Nachzulesen bei: Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbauverwaltungsgesellschaft kurz LMBV. (Mittlerweile gehört das Gelände der tschechischen EP Energy a.s.)   -

In der Zwischenzeit sind zwei Podiumsdiskussionen zur Wahl des Landrates gelaufen und damit neue "Säue" gestartet:

Der Kandidat der SPD wirbt für sich u. a. mit

1. einem angeblich sozialen Wohn-Projekt in der Innenstadt von Helmstedt sowie
2. der Schaffung von 720 nicht weiter erläuterten Arbeitsplätzen in einem Gewerbegebiet.
   
   

Zu 1. Sozialzentrum-Edelhöfe

Hinter dem Sozialzentrum Edelhöfe versteckt sich ein Wohnprojekt für "Gutsituierte", also ein Sozialökonomischer Strukturwandel, man wertet ein Wohngebiet auf, kassiert höhere Mieten und vorher verschwinden die sozialschwachen Bürger nach irgendwo.

zu 2. Das Gewerbegebiet Rennau-Barmke

Das Projekt wird immer wieder aufpoliert. Angeblich entstehen dort 360 Arbeitsplätze und 360 Ausbildungsplätze. Über die jeweiligen Branchen wird sich ausgeschwiegen, auch darüber ob diese Arbeitsplätze nach Tariflohn bezahlt werden oder ob es sich in der Mehrzahl um "Billig-Lohn-Arbeitsplätze" handelt. Das Projekt ist vom Grundsatz her ein großangelegter Autohof mit Hotelbetrieb und eingegliederter Kartbahn.

Der Kandidat der CDU hat u. a.

1. Visionen von der wunderbaren Nachnutzung des Geländes und der Immobilie Buschhaus (auch dieses Gelände befindet sich im Eigentum der tschechischen EP Energy a.s.) und
2.  er verspricht für ein schnelleres Internet durch *VDSL-Technik (Glasfasertechnik) zu sorgen

Zu 1. Vielleicht klärt man zuerst die Eigentumsverhältnisse bevor man von Projekten spricht, die man nach der Wahl in Angriff nehmen will.

Zu 2. Die WOBCOM GmbH hat zum Teil mit Mitteln der EU und vom Land kontinuierlich in den Breitbandausbau in bisher DSL-unterversorgten Ortsteilen in der Region Wolfsburg, Helmstedt und Gifhorn investiert und fertig gestellt. Die Mehrzahl der Projekte wurde bisher in FTTC (fibre to the curb) umgesetzt, so dass bis heute über 130 unterversorgte Kabelverzweiger (KVZ) erschlossen wurden. In den letzten drei Jahren ist der Ausbau mit VDSL-Technik vorrangig in den Gebieten erfolgt, in denen die DSL-Bandbreiten noch unter 6 Mbit/s lagen. Die Anbindung an das Kernnetz erfolgt mit Glasfaserübertragungswegen. Der Hausanschluß kann dann auf eigene Rechnung vorgenommen werden.

D.h. die Glasfasern sind bereits auf dem Wege, auch ohne Herrn Radek.

Wen wählen?

Die Rahmenbedingungen für Landkreise und Kommunen haben sich in den letzten Jahren mehr und mehr verschlechtert. Es liegt (wieder einmal am Wähler) ob der Landkreis Helmstedt weiter den Bach runter geht oder noch eine Chance hat. Und die heißt meines Erachtens auf keinen Fall Schlichting oder Radek. Beide haben die Parteiräson/Druck aus Berlin/Hannover zu fürchten, etwas, was weder auf den Kandidaten Engelke noch auf den Kandidaten Pohl zutrifft.

Die LINKE. steht von Anbeginn für starke Kommunen und Landkreise und arbeitet nicht gegen sondern für sie. Für LINKE Politiker wird daher immer Unterstützung von "Oben" kommen.

In der SPD/CDU-Politik vor Ort war bisher das Gegenteil der Fall. Kommunen stärkt man nicht durch totsparen oder "verschlanken" des Personals, auch nicht in dem man ihnen von Oben immer mehr Aufgaben aufdrückt, aber die Gelder dafür nicht bereitstellt.

Um vom Land und Bund Gelder zu erhalten braucht es Politiker, die sich nicht vor einem nds. Innenminister ducken oder einem Vizekanzler nach dem "Maul" reden und, nachdem sie gewählt  worden sind, den Helmstedter Wählerauftrag, sich für diesen Landkreis stark zu machen, vergessen haben.