Das "Zauberwort" Fusion

Thüringen ist kritisch - Niedersachsen auch

Gebietsreform in Thüringen – Auswirkungen und Folgen für die Bevölkerung

1.  Verlust des Mitspracherechtes in der Kommune – Vom Entscheider zum Bittsteller mit Anhörungsrecht

    Auflösung der Gemeinde heißt Verlust der kommunalen Selbstverwaltung. Die Gemeinde sowie die Bevölkerung verlieren ihre Entscheidungskompetenzen in Angelegenheiten des Ortes.

Keine Entscheidungskompetenzen bei freiwilligen Leistungen

    Freiwillige Leistungen der Gemeinden sind z.B. Vereinszuschüsse.

Keine Entscheidungskompetenzen bei Bauplanungs- und Bauordnungsrecht

    Große Städte suchen Gewerbe- und Wohngebiete.
    Suche nach Flächen für erneuerbare Energien, z.B. Solarparks und Windräder

Erschwerte Mitspracherechte bei Zweckverbänden

    Nur eigenständige Gemeinden sind Mitglied im Zweckverband. Ein Ortsbürgermeister gehört nicht mehr zu diesem Gremium.

Zurückgehende Bürgerbeteiligung im Ehrenamt

    Verlust der Identität vor Ort
    Ländliche Raum lebt vom ehrenamtlichen Engagement seiner Einwohner (Traditionspflege, Sport- und Faschingsvereine…).

2.  Demokratieabbau im ländlichen Raum

    nicht aus jedem Ort ein Vertreter im neuen Gemeinde- oder Stadtrat
    Ausschlaggebender Faktor bei Wahlen sind die Stimmberechtigten und die Stimmabgaben. Die meisten Wähler wohnen in der Stadt!
    Ortschaftsräte haben keine Entscheidungskompetenzen!
    weniger Einfluss auf politische Entscheidung

3.  Nachteile großer Verwaltungseinheiten

Verlängerung der Ausrückzeit bei der FFW

    Zusammenführung der FFW im ländlichen Raum heißt gemeinsame Technik am zentralen Ort. Die Wege zum Brandort werden länger. Die Bereitschaft zur Übernahme eines Ehrenamtes bei der FFW wird geringer.

Verlängerung der Ankunftszeit des Rettungsdienstes

    Der Rettungsstützpunkt zieht mit dem Landkreis.

Qualitätsverlust bei der Verwaltungsarbeit wegen fehlender Ortskenntnis

Lange Anfahrtswege bei Behördengang auf dem Landratsamt

Weniger Bürgernähe

4.  Abstufung von Landes- und Kreisstraßen zu Gemeindestraßen

    Finanzielle Last (Winterdienst, Verkehrssicherungspflichten und Straßenbaulast) wird vom Land auf die Kommunen heruntergebrochen.

5.  Steuererhöhungen

Angleichung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer

6.  Gebührenerhöhungen

    Angleichung der Gebührensätze für
    – Wasserversorgung- und Abwasserentsorgung
    – Kindertagesstätten
    – Bibliotheken
    – Museen
    – Friedhöfe
    – …

7.  Bevölkerung ist Kostenträger der Gebietsreform

    Änderung der Personaldokumente – Kosten der Bevölkerung
    Kostenträger ist der Bürger.
    Das Land hat ein Finanzproblem, das die Kommunen lösen sollen!
    Aus 849 Städten und Gemeinden werden 195!
    Keine Kosteneinsparungen nur Effizienzgewinne!
    Keine Gelder im Landeshaushalt für die Reform eingeplant
    Finanzierung der Reform durch erzielte Effizienzgewinne

8.  Ländliche Raum zahlt Zeche der hochverschuldeten Städte!

    Angleichung und Ausgleich finanzieller Mittel
    Finanzausgleichsumlage kommt aus Gemeinden unter 5000 Einwohner
    Ehrenamt ist hoher finanzieller Beitrag im ländlichen Raum
    Sinken der Kaufkraft im ländlichen Raum bei von Verwaltungen, Sparkassen…
    Verlagerung von Mensch, Arbeit und Kapital in die Grund- und Mittelzentren
    Angleichung von Lebensverhältnissen auf Kosten des ländlichen Raumes
    Zentralisierung von politischer Macht
    Leerstand von Einrichtungen und Gebäuden im ländlichen Raum (Fördermittelrückzahlung?!)