Helmstedter Hinterzimmerpolitik

Besonders glücklich war die Amtsführung des Herrn Dr. Birker als Ratsvorsitzender nicht, war er doch nicht in der Lage, den Rat gegenüber dem Bürgermeister Paroli zu bieten. So ließ er denn auch Regelwidrigkeiten bei Anträgen zu und minutenlanges Polemisieren des Bürgermeisters gegenüber einem Ratsmitglied der Opposition nahm er kommentarlos hin, anstatt einzuschreiten.

Angekündigt hatte Dr. Birker seinen Rücktritt als Ratsvorsitzender schon vor Jahren. Bei der kürzlich erfolgten Kommunalwahl setzte er das passiv um und stellte sich keiner Wiederwahl. Zufällig war das nicht, denn der Machtkampf zwischen Rat und Bürgermeister ist längst noch nicht beendet. Ob Herr Dr. Birker die Nerven dafür hätte, lassen wir an dieser Stelle ´mal offen.

Dr. Birkers Abschied wird ihm versüßt. Zukünftig darf er sich mit der Ehrenbezeichnung „Ehrenbürgermeister“ schmücken, beschlossen in den Hinterzimmern der Helmstedter Politik und in geheimer Sitzung am 13. September 2016 im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung.

Ein sachlicher Grund für einen geheimen Beschluss kann man nicht ausmachen. Wenn Herr Dr. Birker in seiner Zeit als Bürgermeister und später als Ratsvorsitzender so tolle Arbeit geleistet hat, weshalb kann man dann nicht öffentlich beschließen? Und muss man nicht sogar öffentlich beschließen? Ein sachlicher Grund für die Geheinhaltung lässt sich jedenfalls nicht ausmachen. Warum dann also?

Lag es vielleicht daran, dann man vergessen hatte, die entsprechenden Tagesordnungspunkte in der offiziell den Ratsmitgliedern zugestellten Einladung aufzuführen?

So wurde die Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil „klammheimlich“ entsprechend ergänzt.  So konnte man dann im Geheimen einfach so tun, als hätte die Tagesordnung im Original den Ratsleuten so vorgelegen. So erscheint alles korrekt - auch gegenüber der eingeschalteten Kommunalaufsicht, denn der wurde einfach die geänderte Fassung der Tagesordnung als angebliches Original vorgelegt. Alles im Lot auf dem Boot!

Wie gesagt, „erscheint alles korrekt“, denn tatsächlich wich man von der originalen Tagesordnung der Ratsleute ab und damit ist der Beschluss eigentlich ungültig. Aber wen juckt´s? Feiert schön!

Dass der „Orden“ jetzt schon Grünspan besitzt, kann den Glanz doch nicht trüben. So genau sehen wir nicht hin.