1. Ratssitzung Büddenstedt/Helmstedt

   Beitrag: R. Engelke                                 

Da macht sich jemand die Welt, wie sie ihm gefällt!

Eine kleine Nachlese aus der ersten gemeinsamen Ratssitzung Büddenstedt/Helmstedt am 11.05.2017

Zu Beginn wurde um Augenhöhe gestritten. In Hinsicht der Wahlbezirke sah sich Büddenstedt nicht wirklich mit Helmstedt auf Augenhöhe. Was auch verständlich war.

Dann begingen die Helmstedter einen sogenannten "fauxpas". Sie hätten nicht unbedingt Frau Heister-Neumann als Ratsvorsitzende vorschlagen sollen sondern anstandshalber jemanden aus Büddenstedt. Aber wir befinden uns im politischen Raum, da ist Entgegenkommen allem Anschein nach fehl am Platz.

Im weiteren Verlauf der Sitzung trug der Ratsherr der Linkspartei, Engelke, seine Befürchtung vor, dass das hochgelobte Gewerbezentrum Barmke-Rennau hinsichtlich gut bezahlter Arbeitsplätze möglicherweise wenig hergibt. Das nahm ihm Wittich Schobert aber sehr übel.

Sinngemäß  erwiderte er und seine empörte Front aus der CDU: "Es gibt keine prekären Arbeitsplätze, nur Leute, die diese schlecht reden. Von wegen nieder- oder höherwertig." Weiter wurde ausgeführt, die Helmstedter Bevölkerung könne froh sein, wenn sie überhaupt Arbeit habe, egal wie hoch der Lohn ist, zu wenig Bezahlung kann es gar nicht geben.  Sozial sei, was Arbeit schafft. Das Gewerbegebiet Barmke/Rennau schaffe viele Arbeitsplätze und sei auch nicht, wie manche behaupten, durch seine riesige Flächenversiegelung umweltschädlich. 

Kurz zuvor hatte der Bürgermeister auf eine Frage eines Ratsmitgliedes, warum er als Bürgermeister und als Geschäftsführer des HeSo tätig sei geantwortet, er müsse sich diesen Arbeitsplatz sichern, falls er nicht wieder zum Bürgermeister gewählt werden würde. Schau mal an, wenn es um den eigenen ... Geldbeutel geht, kann es nie genug sein.

Die zweite Frage bezog sich ebenfalls auf seine Tätigkeit als Geschäftsführer des Wochenblättchens und war genauso pikant.

Es wurde angenommen, er nutze seine Tätigkeit dort auch, um kostenlose Wahlpropaganda für sich machen zu können. Aber auch dafür hatte Schobert eine Antwort parat. "Dafür könne er nichts, was in der Zeitung stehe, bestimme der Chefredakteur."   -  Wer 's glaubt ...

Zum  Thema  Verwaltungsausschuss und Öffentlichkeit äußerte sich der "Noch-Bürgermeister", es sei zwar nicht alles  geheim, doch habe nur das Gremium selbst das Recht zur Offenlegung.

Nun ja, Verwaltungsgerichte sehen das anders, denn sie entscheiden bei Streitereien über die Veröffentlichungen von Volksvertretern nach der sachlich gebotenen objektiven Geheimhaltungspflicht, die sich doch auf verhältnismäßig wenige Fälle beschränkt (siehe  NKomVG und Urteil des  Oberverwaltungsgericht Lüneburg (*)).

Ferner führte er aus, ein Verwaltungsausschuss berät nun mal nicht öffentlich und müsse seine Ergebnisse auch nicht veröffentlichen. Wieder Irrtum. Nur die Beratung selber ist geheim, der Beschluss jedoch nicht, der muß der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden, und zwar sofort im Anschluß an die Sitzung des Verwaltungsausschusses.

Die NKomVG und maßgebliche Gerichtsurteile scheinen Herrn Schobert in seiner einmal gefassten Meinung nicht zu beeinflussen ...

Zur allgemeinen Erheiterung wurde im Laufe der Sitzung ein kleines Gedicht vorgetragen, zugeschnitten auf die Fusion beider Kommunen und mächtig angelehnt an Goethes "Faust". Es war von des "Pudels Kern" die Rede. Im Faust war des Pudels Kern Mephistofeles, für die Büddenstedter hoffe ich, es ist in diesem Falle nicht so.

Das war der erste Kontakt Büddenstedts mit dem Rat der Stadt Helmstedt ...

(*) „Die Sitzungen des Hauptausschusses sind stets nicht öffentlich (§ 78 Abs. 2 NKomVG), daraus folgt aber nicht, dass sämtliche in einer Sitzung des Hauptausschusses erörterten Angelegenheiten der Natur der Sache nach geheimhaltungsbedürftig sind (OVG Lüneburg, U. vom 27. 6. 2012 – 10 LC 37/10 –, NdsVBl. 2012 S. 274, 276; Thiele* , NKomVG, § 40 Erl. 3). Auch hier kommt es auf die objektive Geheimhaltungsbedürftigkeit an, nicht auf die formale Frage der Nichtöffentlichkeit.“  

*Thiele, Robert Ministerialdirigent a. D., wird gern vom Bürgermeister eingeladen, um Referate vor dem Rat zu halten, in der praktischen Arbeit jedoch von ihm ignoriert!

Quelle der Überschrift: Das Pippi Langstrumpf-Lied

2 x 3 macht 4 - ...  ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt ...