Wieder Ladungsfrist im Helmstedter Rat nicht eingehalten
Beitrag von Ulrich Engelke
Auch wenn es nur um (m)einen Antrag geht, wieder wurde die Ladungsfrist nicht eingehalten. Mein Antrag wurde augenscheinlich nicht den Ratsmitgliedern zugestellt und die Frist von sieben Tagen ist um.
Zitat meiner Mail an die Kommunalaufsicht des Landkreises:
Sehr geehrter Herr …,
mein Antrag „Platzsituation in den Grundschulen überprüfen“ ist nicht in der schriftlich zugestellten Einladung enthalten und wurde bisher auch nicht nachgeschickt, obwohl dies vom Helmstedter Ratsbüro zugesagt und angeblich vorbereitet war.
Damit wird m. E. die Einladungsfrist bezogen auf meinen Antrag nicht eingehalten.
Bedeutet dies, dass mein Antrag abzusetzen und in einer späteren Sitzung zu behandeln ist? Denn schließlich hat der Rat der Stadt Helmstedt bereits am 17.08.2017 eine ganze Sitzung wegen der Nichteinhaltung einer Ladungsfrist abgesetzt.
Es geht hier zwar nur um einen Tagesordnungspunkt, aber bei Anwendung des (zuvor vorgenommenen Prinzips) müsste demnach eine weitere Sitzung mit meinem Antrag erfolgen.
Wie steht die Kommunalaufsicht dazu?
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Engelke
Weiterer Kommentar von mir dazu:
So, die fünf(!) weiteren Ergänzungen zur Ratssitzung sind gerade verspätet eingetrudelt. Geht es nach der gleichen Verfahrensweise wie am 17.08.2017? Bekommen wir Antragsteller im September eine neue Ratssitzung mit diesen Punkten? Na, Mahlzeit!
