Interimsratssitzung vom 31.08.2017 - Anschuldigung des Bürgermeisters gegen den Rat

  Beitrag: Roswitha Engelke

Die Interims-Ratssitzung vom 31.08.2017 hatte ihre Highlights. Leider nicht immer im positiven Sinne und wieder war ein "Spot" auf den Bürgermeister gerichtet.

Unser Noch-Bürgermeister ist ein Mensch, der sich selbst stets als unschuldig betrachtet {umgeben von einem selbstgewebten Heiligenschein, (meine Meinung*)} und sein Versagen gern anderen anlastet.

Ein "Zu spät" und "der Rat ist Schuld" zieht sich wie ein roter Faden durch die Amtszeit des Herrn Schobert.

Zu spät, um Zuschüsse für den Kauf des Bahnhofes vom Land zu bekommen. (S. öffentl. Teil Umweltausschuss.)

Die Sanierung der Hauptstraße in Emmerstedt zog sich über Jahre in die Länge, weil er versäumte die entsprechenden Anträge zeitgerecht an das Land Niedersachsen zu stellen. (S. öffentl. Teil Umweltausschuss.)

...

Der Rat ist Schuld, wenn  aus dem Ratsbüro Sitzungs-Protokolle erst nach Monaten geliefert werden, denn nach der Meinung des Bürgermeisters bemängelt der Rat die Richtigkeit der  Niederschriften zu oft und verweigert die Genehmigung. Ergo ist der Rat Schuld, wenn Protokolle nicht zeitgerecht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können.

Die vorletzte Ratssitzung (17.08.2017) ist wegen eines Verschuldens des Bürgermeisters abgebrochen worden. Die Tagesordnung war zu spät an den Rat aus dem Büro des Bürgermeisters herausgegangen. Aus der Sichtweise des Herrn Schobert war selbstverständlich der Rat am Abbruch der Sitzung Schuld nicht die eigene Arbeitsweise. Die Ratsversammlung hätte die Verspätung ja nur schlucken müssen.

Aber, seit wann ist der Rat der Müllschlucker des Bürgermeisters?

Mit einem Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung stellte Ratsherr Engelke (DIE LINKE.) die falschen Angaben des Bürgermeisters richtig. Die Ratsvorsitzende, Frau Heister-Neumann (CDU), wollte zu dem Zeitpunkt eine Richtigstellung durch den Ratsherrn Engelke nicht zulassen, mußte sich jedoch der GO beugen.

Der Antrag der Linkspartei, "Überprüfung der Platzsituation in den Grundschulen" wurde nach heftigem Widerspruch von Herrn Strümpel (SPD) und Frau Schadebrodt (FDP) mit 5 Ja-Stimmen und 10 Enthaltungen abgelehnt. Zum Inhalt:

In den Helmstedter Grundschulen ist Platznot angesagt. Inklusion und Ganztagsschule sind in Gefahr. Ausgelöst durch die Schließung der einzigen konfessionslosen Grundschule in der Innenstadt - der Ostendorf Schule. Angeblich, um dem demografischen Wandel genüge zu tun wurde die Grundschule im Jahre 2016 aufgelöst und die Kinder auf die umliegenden Grundschulen verteilt.

Dabei war die Zweizügigkeit der Ostendorfschule gesichert und eine gute Versorgung aller Schulkinder im Bereich der Stadt Helmstedt gewährleistet. Kleine Klassen wirken sich gut auf die Lernsituation aus, sie geben den Lehrkräften mehr Möglichkeiten auch hinsichtlich der Inklusion und der Ganztagsschule.

Der jetzige Zustand ist bedenklich. Die Klassen sind überfüllt, so dass Eltern  bei der Anmeldung zur Ganztagsschule gebeten werden, eine Arbeitsbescheinigung des Arbeitgebers vorzulegen, um zu beweisen, dass ihr Kind am Nachmittag unbeaufsichtigt ist. Zu unserer Beweislage: Eltern haben mit uns über die jetzige Situation gesprochen.

Frau Schadebrodt (FDP) sprach in der Hinsicht von einem Fake, das könnte nicht sein, der demografische Wandel hätte die Klassen derart verkleinert, so dass die Ostendorfschule geschlossen werden mußte. Basta.

Herr Strümpel SPD schloss sich der Meinung von Frau Schadebrodt an. Er warf sogar noch ins Spiel, dass er mit Lehrern und Eltern ein Gespräch geführt habe.

Welche Lehrer und Eltern aus welchem Ort hat er dabei zu Rate gezogen!

Alles in Allem eine sehr lebendige Ratssitzung!

* Ich hoffe, als LINKE in Helmstedt noch meine Meinung schriftlich äußern zu dürfen, ohne von Noch-Bürgermeistern und dessen Seilschaften belangt zu werden. Ich weise auch darauf hin, dass ich mit dem Noch-Bürgermeister keinen Huldigungsvertrag abgeschlossen habe, der mich verpflichtet, in Lobgesänge über ihn auszubrechen.