Sparen heißt Privatisieren

Theater Helmstedt (Foto: R.Engelke)

Auswirkungen eines Neuverschuldungsverbotes: Alles muß raus!

Zum heutigen Gespräch des CDU-Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler mit den Vorsitzenden der Fraktionen zur Einführung eines Neuverschuldungsverbotes in die Niedersächsische Verfassung erklärte Hans-Henning Adler, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Landtag:
„Was uns heute präsentiert wurde, ist ein vergiftetes Paket.

Es klingt gut, keine Schulden mehr machen zu wollen, aber die Folge ist, dass das Land seine Aufgaben nicht mehr erfüllen könnte. Es würde durch das Verbot zum Sozialabbau und zu großflächigen Privatisierungen gezwungen.

Leidtragende wären auch die Kommunen, die dann vom Land für die Ausgabenkürzungen in die Mithaftung genommen würden.

Kreiskrankenhaus Helmstedt (Foto: R.Engelke)

So lange den Ländern weiterhin Einnahmen aus der Vermögenssteuer vorenthalten werden, sind die genannten Auswirkungen unausweichlich.Mit der geplanten Verankerung in der Landesverfassung will die jetzige Koalition aus CDU und FDP künftige Landesregierungen in ein Korsett zwingen.“ Christian Degener

Auch für Helmstedt hieße das: Alles muß raus!

Kreisvolkshochschule Helmstedt (Foto: R.Engelke)