Podiumsdiskussion im Pferdestall: Vor der Wahl ist nach der Wahl

Beitrag: Roswitha Engelke

Die Schüler des 12. Jahrgangs des Gymnasiums Julianum Helmstedt luden die Landtagskandidaten 2017 zur Podiumsdiskussion in das Kulturcafé Pferdestall ein.

• Michael Burda, Einzelbewerber, Dr. Jozef Rakicky AfD, Veronika Koch CDU, Jörn Domeier SPD, Lars Alt FDP, Karl-Heinz Schmidt DIE LINKE., Heike Meyerhof Grüne (Foto: Bewerber von Links nach rechts)

standen Rede und Antwort.

Die Fragen drehten sich rund um das Thema Schule und Bildung. Die Kandidaten wurden gebeten, eine persönliche Stellungnahme zu Inklusion, kostenlose Schülerbeförderung, Unterrichtsgarantie,  zu vielen ausgefallenen Unterrichtsstunden, zu großen Klassen und die anhaltende "Kreidezeit" im Klassenzimmer abzugeben.

Fast alle Kandidaten sprachen sich für kleinere Klassen aus. Sie wären entlastend für Schüler und Lehrer, Kinder würden nachhaltiger gefördert, auch die Disziplin nähme in kleineren Klassen zu. Besonders wirksam sind kleine Klassen für sozial benachteiligte Kinder. Eine Einsicht, die von den örtlichen Fraktionen der SPD/CDU/FDP schnell vergessen wird, wenn diese auf dem Prüfstand steht und in die Tat umgesetzt werden müßte.

Kleinere Klassen war einer der wesentlichen Gründe warum die CDU die Schließung der Ostendorf-Schule anstrengte, nur nannte sie es "Demografischer Wandel" und machte damit die Schließung zwingend.

Wie schnell sich eine Meinung ändern kann, wenn man in den Landtag einziehen will! ... an bleibende Einsicht mag ich nicht so recht glauben. -

Karl Heinz Schmidt betonte, dass Bildung kostenlos sein müsse und zwar von der Kita an bis in die Erwachsenenbildung. Dass Inklusion garantiert sein müsse, genauso wie die Ganztagsschule. Eine kostenlose Schülerbeförderung müsse Standard sein. Seine Vision für die Zukunft ist deshalb allen Kindern und Jugendlichen auch denen aus benachteiligten Familien, beste Bildung und damit eine gute Lebensperspektive zu eröffnen.

• Wir erinnern uns, DIE LINKE. im Landtag hat für gebührenfreie Bildung gekämpft. Unter dem Druck der LINKSPARTEI wurden die Studiengebühren abgeschafft. Die LINKE war es auch, die sich gegen das Büchergeld an Schulen eingesetzt hat.

Ein  weiteres Thema war die Digitalisierung des Klassenzimmers. Die Welt wird digital, doch Schüler und Lehrer merken das wenig. Es mangelt den Schulen an einer guten Ausstattung, es fehlt ein ordentliches Digitalkonzept für den Unterricht, aber vor allem fehlt es an den nötigen Finanzen.

Zu den fehlenden Finanzen in den Kommunen

Bereits in 2011 betonte  Manfred Sohn, Fraktionsführer der Linkspartei in seiner Rede zum Haushalt und Nachtragshaushalt 2011, hier ein Auszug der Rede:

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

was uns hier mit dem Nachtragshaushalt 2010, dem Haushaltsplan 2011 und dem Haushaltsbegleitgesetz vorgelegt wird, lässt sich im Ergebnis so zusammenfassen: Dies ist ein Haushalt entweder des Lügenstrafens gegenüber öffentlichen Erklärungen oder ein Haushalt des Verfassungsbruchs, auf jeden Fall aber ein Haushalt des Angriffs auf die kommunale Demokratie, der sozialen Kälte, des Angriffs auf das Bildungsrecht der Kinder, der Schülerinnen und Schüler, der Studentinnen und Studenten, ein Haushalt der Buchungstricks, der Schuldenmacherei und der Kumpanei mit den Reichen im Land.

Einig sind wir uns - glaube ich - immerhin in einer Frage: Grundlage aller Haushaltsplanungen ist der Zustand der Wirtschaft, die Finanzkraft der Bürgerinnen und Bürger, von der Niedriglöhnerin bis zum Unternehmer. Aber wie ist diese Grundlage der Haushaltsplanung?

Ich will Ihnen die Eckpunkte dieses Steuerkonzepts, das kluge Professoren vorgelegt haben, das zu Mehreinnahmen von insgesamt 80 Mrd. Euro führen würde, noch einmal zusammenfassen: Das ist eben die Erhöhung der Einkommensteuer auf einen Spitzensteuersatz von wenigstens 48 %, das ist das Ziel, alle Einkommensarten dem individuellen Einkommensteuertarif zu unterwerfen, also auch die Abgeltungssteuer von 25 % wieder abzuschaffen, das ist der Vorschlag, die Körperschaftssteuer von 15 % auf 30 % zu erhöhen, anstelle der Gewerbesteuer eine Gemeindewirtschaftssteuer einzuführen, der alle selbstständigen Einzelunternehmer und Einzelunternehmerinnen, Freiberuflerinnen und Freiberufler unterworfen werden, die Vermögenssteuer wieder einzuführen, die Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer grundlegend zu novellieren, um exzessive Spekulationen an internationalen Märkten zu verhindern eine Transaktionssteuer einzuführen, die ungefähr 27 Mrd. Euro ergeben würde und die Steuerhinterziehung nicht mehr als Kavaliersdelikt zu betrachten und nicht zuletzt das Personal in den Finanzämtern wesentlich aufzustocken, allein für die Betriebsprüfungen fehlen hunderte Steuerbeamte.

Das wäre der Ausweg, stattdessen - seit Sie an der Regierung sind, Herr Möllring -hat sich der Schuldenstand von 40 Mrd. Euro auf über 50 Mrd. Euro angehäuft. DIE LINKE. will, dass das aufhört, dass es endlich gerecht zugeht im Lande, dass die kommunale Demokratie gestaltet wird und der Landeshaushalt saniert wird. Sie können nicht mit Geld umgehen, erst mit den Roten wird es wieder schwarze Zahlen und solide Gerechtigkeit geben.  Vielen Dank."

Eine starke LINKE muss in den Nds. Landtag, damit es mit Niedersachsen aufwärts geht.