04. November 2017   Aktuell

Konstituierende Sitzung des Rates der Stadt Helmstedt am 02.11.2017

 

 

 

 

 

Beitrag: Pressesprecherin und Kreistagsabgeordnete Roswitha Engelke, 03.11.17

Gestern war es nun soweit, nach einem gemeinsamen Gottesdienst setzte man sich im Rat der Stadt Helmstedt zur Konstituierenden Sitzung zusammen.

Zu erkennen war, dass die Bundespolitik bereits Einfluss auf die politische Szene im Rat der Stadt genommen hat. Ein wahrhaft herzliches Einvernehmen war zwischen Grün/Gelb zu erkennen. Anders als in Berlin, ist man sich hier vor Ort wohl doch schon sehr nahe gekommen. Die Ampel hat die Mehrheit im Rat und genießt dies offensichtlich. In den Reihen der SPD war eine leichte Unsicherheit aufgrund dieser Konstellation zu bemerken.

 

Dass sich die SPD nicht in die Opposition begibt, sondern lieber der Jamaika-Runde einen rosa Schimmer spendet, hat sie in ihrem Abstimmungsverhalten deutlich gemacht. Auch die AfD schloss sich der Mehrheit im Rat vorbehaltlos an. Das heißt im Klartext:

Es wird weiterhin nur eine Partei in der Opposition sein: DIE LINKE.

Freude kam bei den Ratsmitgliedern beider großen Fraktionen auf, als es in die Runde der Feststellung bzw. der Benennung von VertreterInnen in Organisationen, Verbänden, Gesellschaften und Vereinen ging. Besser gesagt, es begann die Pöstchenverteilung.   Mehr hier ...

Eine Dienstaufsichtsbeschwerde der UWG Stadt e.V. gegen den Bürgermeister Wittich Schobert, den Ersten Stadtrat Henning Konrad Otto sowie den Leiter des Fachbereiches Sicherheit und Ordnung wegen Ungleichbehandlungen im Zuge der Wahlplakatierung anlässlich der Kommunalwahl zum 24.9.2017 wurde vom Rat einstimmig abgelehnt. Mehr hier...

Ratsherr Engelke wies im Rahmen des Themas Öffentlichkeit auch daraufhin, dass es für Rollstuhlfahrer immer noch keine Möglichkeit der persönlichen Teilnahme an Rats- und Ausschusssitzungen gäbe, weil der veraltete Fahrstuhl im Rathaus es unmöglich mache, den Rats- oder Sitzungssaal mit Rollstuhl zu erreichen und das Angebot des Hochtragens unzumutbar sei. DIE LINKE. macht seit langem immer mal wieder auf diese Barriere aufmerksam und fordert Abhilfe.

Ratsherr Ulrich Engelke stellte in der Sitzung folgende Änderungsanträge zur neuen Geschäftsordnung (im Einzelnen hier.)

Ein Kommentar von Ulrich Engelke  zur Ablehnung der Onlineübertragung von Sitzungen der Fachausschüsse

 

 

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