04. November 2017   Aktuell

Rat lehnt Ausbau der politischen Transparenz ab

 

 

 

 

 

 

Kommentar Ulrich Engelke zur Konstituierenden Ratssitzung vom 03.11.2017 bezüglich der Geschäftsordnung

 

Als Scheinriese entpuppte sich in der ersten Ratssitzung des neuen Helmstedter Rates der Ansatz in der verabschiedeten Geschäftsordnung, Ausschuss- und Ortsratssitzungen im Internet zu übertragen. Die beschlossene Formulierung (§ 2 Absatz 5) hat zwei Macken. Sie entmachtet den Rat, denn die Entscheidung für eine Übertragung liegt bei den Bürgermeistern und den Ausschuss- beziehungsweise Ortsratsvorsitzenden => “Wir (Ratsleute) müssen leider draußen bleiben!“.

 

Das wäre einigermaßen hinnehmbar, sollte eine Internetübertragung der Regelfall sein. Eine von der Linken vorgeschlagene Änderung von “können … übertragen werden“ auf “sollten … übertragen werden“ wurde jedoch von der lückenlosen Einheitsfront abgelehnt, wobei den Wortführern aus der Verwaltung entgangen war, dass ihre maßgeblich vorgetragenen Gründe der technischen Schwierigkeiten im Änderungsantrag durchaus berücksichtigt waren.

 

Ein tatsächlicher Ausbau der politischen Transparenz durch mehr Online-Übertragungen findet also nicht statt. Der betreffende Absatz in der Geschäftsordnung stellt sich als schöner Schein oder Fake heraus. Das reduziert leider auch den Druck auf den Landkreis, eine Internetübertragung einzurichten. Schade.

 

Ein weiterer Vorstoß in Richtung Durchsichtigkeit wurde ebenfalls von der Einheitsfront aus CDU, SPD, Grüne, AfD, FDP, UWG und HWG abgelehnt. Es ging um die Begründung, warum ein Tagesordnungspunkt geheim sein soll. Die Verwaltung darf weiter unbegründet vor der Öffentlichkeit verbergen, was sie möchte.

 

Aber immerhin räumte der Erste Stadtrat Herr Otto in der Debatte erstmals ein, dass die pauschale Einordnung bestimmter Themen im nichtöffentlichen Teil nicht zulässig sei.

 

Zwei Änderungen gingen tatsächlich durch, weil der Entwurf der Geschäftsordnung konkrete Fehler einhielt. Es ist aber schon lustig, wenn der Erste Stadtrat Herr Otto dann bei einer Änderung von “unschädlich“ sprach, statt klar zu sagen, “Ja, hier liegt ein Fehler vor.“. Ja, ja, immer diese Schwierigkeiten mit dem eigenen Schatten, über den man nicht springen können will.

 

 

 

 

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