Ratssitzung vom 21.12.2017
Ein Resümee .... etwas spät, aber besser spät, als gar nicht ...
Beitrag: Roswitha Engelke,
Pressesprecherin u. Kreistagsabgeordnete f. DIE LINKE.
Nach der Begrüßung aller Anwesenden durch die Ratsvorsitzende, mit besonderem Hinweis auf die Anwesenheit der Honoratioren der Stadt, begann die Ratssitzung gleich mit einem etwas pikanten Antrag.
TOP 3, Ratsherr Engelke (DIE LINKE.), beantragte eine Änderung der Tagesordnung. Die Änderung betraf Punkt 6 der nichtöffentlichen Sitzung:
Nebentätigkeiten des Bürgermeisters.
Ratsherr Engelke beantragte Öffentlichkeit für diesen TOP.
Jedoch nach § 81 NKomVG (5) teilt die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte der Vertretung innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des ersten Jahres ihrer oder seiner Amtszeit schriftlich oder durch ein elektronisches Dokument mit, welche anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst oder diesen gleichgestellten Nebentätigkeiten und welche auf Verlangen nach § 71 NBG übernommenen Nebentätigkeiten sie oder er zu diesem Zeitpunkt ausübt. -
Viele Landräte und Bürgermeister in Norddeutschland nehmen zwischen 20.000 und 30.000 Euro im Jahr durch Nebenverdienste ein. Das ergaben Recherchen des Politikmagazins "Panorama 3" im NDR Fernsehen, das Amtsträger im Norden nach Nebeneinkünften und bezahlten Ehrenämtern befragte.
Nun, wir werden sehen, ob die Nebeneinkünfte unseres allseits verehrten Bürgermeisters irgendwann einmal offen vor uns ausgebreitet werden.
TOP 4, die Einwohnerfragestunde, wurde genutzt, um zum 4. Male Aufklärung über das Töten von Wildbienen durch das (möglicherweise?) unsachgemäße Entfernen der Bienenstöcke auf Betreiben der Stadt Helmstedt im Jahr 2016 zu erhalten. Diese Angelegenheit scheint eine sehr schwierige zu sein, aus der sich der Erste Stadtrat seit 2016 immer wieder herauszuwinden versucht.
Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die Vertreter der Stadt Helmstedt auf einen Antrag, V197/17, "Maßnahmen gegen das allgemeine Insektensterben", positiv reagiert haben (TOP 8). Ich schließe mal daraus, dass der Stadt Helmstedt in 2016 noch unbekannt war, dass auch Bienen Insekten sind.
Zurück zur Tagesordnung TOP 5 Fragestunde des Rates
Die von der Linkspartei gestellten Fragen waren dem Bürgermeister sichtlich unangenehm, vor allem, weil sie auf Widersprüchlichkeiten in seinen Aussagen und eine gewisse Nachlässigkeit in der Abarbeitung seiner zugesicherten schriftlichen Beantwortungen aufmerksam machten
Frage 1
a) Wieviele Stromsperren gab es bei der e.on-Avacon im Breich der Kernstadt in den Jahren 2000, 2010 und 2016?
b) Können sich Bürger bei verhängten Stromsperren von der Stadt Helmstedt beraten lasen und wäre diese Beratung gegebenenfalls kostenlos?
3 Fragen zum Lappwaldsee
1. Wie entwickelt sich der pH-Wert im Lappwaldsee? Bitte mit Daten über einige Jahre belegen.
2. Können mir die limnologischen Gutachten ausgehändigt werden?
3. Wie will die Stadt Helmstedt sicherstellen, dass der Lappwaldsee tatsächlich kostenlos für die Stadt einen neutralen pH-Wert erreichen wird. Es können durchaus Kosten in zweistelliger Millionenhöhe entstehen (s. Brandenburg, Neutralisierung v. Tagebauseen).
Diese Fragen sind schon einmal von Herrn Engelke gestellt worden, wurden aber unzureichend beantwortet.
3 Fragen zum Thema Windenergie im Helmstedter Revier
1. Welche Windenergieanlagen des Helmstedter Reviers würden der Stadt Helmstedt zugeordnet werden, wenn sie nicht unter Bergrecht fallen?
2. Wie hoch werden die auf Grund des Bergrechtes nicht erhaltenen Gwerbsteuereinnahmen veranschlagt?
3. Wie begründet sich die Vorenthaltung der Gewerbesteuereinnahmen bei den Windenergieanlagen auf Grund des Bergrechtes genau? (Bitte die Antwort juristisch exakt abfassen.)
Auch diese Fragen wurden nicht zum ersten Mal gestellt.
Sie sind im Zusammenhang mit dem TOP 15, und der V181a/17, Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer für die Stadt Helmstedt betrachtet, sehr aufschlußreich.
TOP 12 Übertragung von Aufgaben im Fahrlehrerwesen und nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz auf den Landkreis Helmstedt
Ratsherr Engelke ist vom Grundsatz her dagegen, städtische Aufgaben an den Landkreis abzugeben. Ferner werden dadurch wieder einmal Arbeitsplätze in der Stadtverwaltung abgebaut.
Zu TOP 15, Hebesatzsatzung der Stadt Helmstedt ab 2018, V 181a/17
Die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern wurde vom Ratsherrn Engelke mit einer weitreichenden Begründung abgelehnt.
Engelke nannte Versäumnisse, wie den offensichtlich fehlenden Willen des Bürgermeisters aktiv um Produktionsfirmen zu werben und beklagte die Ansiedlung von verhältnismäßig steuerschwachen Firmen in den Gewerbegebieten der Stadt.
Außerdem würde eine Steuererhöhung Firmen von einer Ansiedlung abschrecken.
Weiter führte er Geldverschwendung für ein seiner Meinung nach nutzloses Bauprojekt auf, für das die Stadt knapp 800.000 Euro mittels eines Zuschusses „verballere“. Siehe Bauprojekt Edelhöfe/alte Brennerei. Man erinnert sich an die Vorstellung dieses Projektes in der Adventszeit?
Zum Vergleich: Die Erhöhung der Gewerbesteuer soll dagegen 300.000 Euro jährlich einbringen.
Engelke bezeichnete die Haushaltsführung des Bürgermeisters als nicht ordnungsgemäß und kündigte ein Vorgehen bei der Kommunalaufsicht gegen die finanzielle Bezuschussung des Bauprojektes an. Die Erwähnung der 800.000 Euro paßte dem Bürgermeister nicht in den "Kram".
In seiner Fürrede zur Steuererhöhung baute der Bürgermeister eine Drohkulisse auf, indem er ankündigte, das Land könnte die bereits für dieses Jahr zugesagte Sonderhilfe von 2,1 Mio Euro (s. Zeile 17) wieder zurückverlangen, wenn er nicht Einsparungen oder Mehreinnahmen in Höhe von 350.000 Euro beschließt.
Dieser Betrag deckt sich mit dem, den die Verwaltung aus den zukünftigen Steuereinnahmen errechnet hat.
Was mich sehr verwundert, ist die Berichterstattung der Braunschweiger Zeitung über den Verlauf dieser Sitzung. Es wird ausschließlich der Punkt 19 der Tagesordnung ausgeschlachtet. Die Reden aller Fürsprecher zu diesem TOP sind fast wörtlich wiedergegeben worden. Der Rest der Sitzung scheint allerdings an dem Berichterstatter vorübergelaufen zu sein.
Ganz zum Schluß drängt sich mir eine Frage an den Bürgermeister auf: "Ist die Kette in der Reinigung?"
