Ratssitzung vom 15.02.2018
Beitrag: Roswitha Engelke
Ratsherr Engelke hatte bereits in der letzten Sitzung des Ortsrates Emmerstedt eine sichere Überquerung der Hauptstraße in Richtung Grundschule angesprochen. Der Erste Stadtrat, Herr Henning Konrad Otto, gab im wesentlichen zur Antwort, dass für das Frühjahr die Einrichtung von Verkehrsinseln als Querungshilfe vorgesehen ist. Die Einrichtung von Zebrastreifen, wie Ratsherr Engelke vorschlug, sei zu kostenaufwendig.
In diesem Zusammenhang stellte Ratsherr Engelke der Verwaltung die Frage, ob eine Beteiligung der Einwohner hinsichtlich der o. g. Entscheidung zu Verkehrsinseln stattgefunden hat und welche Kosten für die Installation eines Zebrastreifens oder einer Insel kalkuliert werden.
Zwei weitere Fragen betrafen die Einmündung des Wallhofes in die Streplingerode. Diese Einmündung ist verkehrtechnisch sehr kritisch. Ratsherr Engelke wollte wissen, ob es bereits zu Verkehrsunfällen wegen Nichtbeachtung der Vorfahrt gekommen sei und ob es nicht sinnvoll wäre, eine Vorfahrt für Streplingerode einzurichten.
Es wurde ihm versichert, dass seine Fragen von der Verwaltung beantwortet werden würden.
Das bezweifelte Ratsherr Engelke, indem er darauf hinwies, dass seine Anfragen aus der vorletzten Ratssitzung immer noch offen seien. -
Danach setzte eine heftige knapp zweistündige Diskussion über den Sinn der Unterstützung des Familienzentrums St. Stephani in der Kirchengemeinde Georg Calixt ein. Ausgelöst wurde sie durch einen Änderungsantrag der SPD Fraktion auf Erhöhung des jährlichen städtisches Zuschusses von 9.500 Euro auf 17.000 Euro. Diesem Antrag stimmte auch die LINKE zu. Leider wurde er mehrheitlich mit 15 zu 21 Stimmen abgelehnt.
Nach Aussagen des Bürgermeisters W. Schobert handele es sich bei der Unterstützung des Familienzentrums um eine freiwillige Leistung der Stadt. Bei einer Neuverschuldung von 3.000.000 Euro könne er die zusätzlich geforderten 7.500 Euro nicht verantworten. Auch die Information, dass diese Aufstockung den Erhalt des Familienzentrums sichern würde, änderte nichts. Unterstützung bekam Schobert nicht nur aus der CDU-Fraktion. Auch die FDP und die AfD befürworteten diese Entscheidung.
Die ablehnenden Redebeiträge, besonders aus der christlichen Union, waren hart an der Grenze des Erträglichen. Einen sehr zynischen Vorschlag machte zuletzt ein CDU Ratsherr: "Wir können ja einen Hut herumgehen lassen, wenn jemand das Zentrum unterstützen will, kann er das aus seinem Portemonnaie gern tun." Aus der CDU-Fraktion kam nicht ein Wort der Kritik dazu. Das war eine kalte Absage an jedes soziale Bewusstsein in diesem politischen Gremium Der christliche Gedanke hat allem Anschein nach ganz allgemein aus der CDU das Weite gesucht ...
Bemerkenswert war ebenfalls, dass der Bürgermeister dreimal aufgefordert wurde in der Angelegenheit Familienzentrum, die Wahrheit zu sagen und, ich möchte anmerken, dass es diesmal keine LINKE Ratsfrau war, die dem Bürgermeister vorwarf, die Unwahrheit zu sagen.
Die Aufforderung zur Wahrheit wurde von drei verschiedenen SPD-Mitgliedern an den Bürgermeister gerichtet. Dieser wies den Vorwurf, warum auch immer, nicht zurück.
Bedauerlich ist, dass die Berichterstattung der BZ mal wieder lückenhaft war.
Meiner Meinung nach muß die Presse die Freiheit haben, alles zu sagen, damit gewisse Leute nicht die Freiheit haben, alles zu tun.
