03. Juni 2018   Aktuell

Der Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung (AWS) tagte am Dienstag, 29. Mai 2018, 17:00 Uhr in der Kantine der Helmstedter Revier GmbH am Kraftwerk Buschhaus

Foto: Niko Jäkel

Beitrag: Roswitha Engelke

Wie aus der Überschrift zu ersehen ist, fand die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Stadtentwicklung in der Kantine der Helmstedter Revier GmbH, Buschhaus, statt. Zuvor wurde die Müllverbrennungsanlage der EEW-Helmstedt besichtigt.

Die Abfallverbrennungsanlage zählt zu den größten in Deutschland und garantiert acht benachbarten Landkreisen Entsorgungssicherheit.  Zudem können auch gewerbliche und private Partner ihre Reststoffe in die EEW-Anlage bringen. Mit der hier gewonnenen Energie könnten z. B. die privaten Haushalte einer Stadt wie Braunschweig rundherum versorgt werden. ---

Zur Ausschussitzung

Der Ausschuss behandelte neben dem Abbau öffentlicher Fernsprechanlagen im Bereich der Stadt Helmstedt, der nicht von allen Mitgliedern des Ausschusses als sinnvoll betrachtet wurde, unter anderem eine Zinsforderung in nicht unbeträchtlicher Höhe an die Stadt Helmstedt.

TOP 8.1

"Sanierung Nordöstliche Innenstadt – Zinsforderung 2016 in Höhe von 27.588 Euro an die Stadt Helmstedt für nicht rechtzeitig verwendete Gelder"

 

Text in der Vorlage: Bekanntgabe an den Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung. Sanierung Nordöstliche Innenstadt - Zinsforderung 2016

Anhängende Anhörung zu der Zinsforderung zur Kenntnis. Eine Prüfung ergab keine Beanstandung hinsichtlich der Höhe der Forderung. In Vertretung, H. K. Otto

Die Fragen aus dem Ausschuss, wieso es zu der Zinsforderung kam, warum nicht rechtzeitig reagiert wurde, wurden von Herrn Otto nicht beantwortet. Er fabulierte eher nach dem Motto: Nichts Genaues weiß man nicht. „Kann ja `mal passieren und passiert öfters, ist also völlig normal. Wenn vom Land für bestimmte Zwecke angeforderte Gelder nicht rechtzeitig ausgegeben werden, werden eben Zinsforderungen fällig." Punkt aus. - Genau diese Haltung Herr Otto, hat die Stadt Helmstedt an den sogenannten "Bettelstab" gebracht! -

Eine auch nur minimale Aufklärung über die spezifischen Umstände hielt Herr Otto nicht für nötig. Zumindest wäre von ihm klarzustellen gewesen, weshalb es zu Verzögerungen bei dem Projekt „Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme Nordöstliche Innenstadt“ kam. Und wenn schon gefragt wird, dann hat man die Ausschussmitglieder auch aufzuklären und nicht mit Blabla abzuspeisen, denn schließlich üben der Rat und die Ausschussmitglieder auch die Kontrolle über die Geschäfte der Stadt aus. Wie es aussieht jedoch nur theoretisch.

So geht’s nicht Herr Otto! Ein wenig mehr Respekt vor den kommunalen Volksvertretern ist dann doch angesagt. Und vielleicht hätte sich auch der Ausschussvorsitzende Herr Ryll (CDU) ein wenig unzufrieden mit der Antwort zeigen können.

Die CDU ist stärkste Kraft im neuen Helmstedter Rat. Sind das die Folgen? Na dann ....

 

 

 

 

 

 

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