17. Juni 2018   Aktuell

Stadt Helmstedt soll Mehrkosten für den Ausbau der Edelhöfe größtenteils übernehmen

Ein kleiner Artikel im heutigen Helmstedter Sonntag, der Fragen aufwirft und zum Nachdenken anregt

Seit Mai diesen Jahres ist Wito Johann 30 Jahre KWG-Chef, als Aufsichtsratsvorsitzender gratuliert (Foto, Privat) Landrat Radeck dem Jubilar und hob noch einmal dessen besondere Verdienste (Wachstum der Gesellschaft, Schaffung flächendeckender Angebote von Wohnungen im Landkreis, betreutes Wohnen) hervor, so steht es im heutigen Helmstedter Sonntag. Wunderbar, ein Aufsichtsratsmitglied, welches sich lobend ausspricht.

Dass ein Landrat als Aufsichtsratsmitglied eines Unternehmens dieses über den “grünen Klee“, lobt, dessen Geschäftsführer als integer darstellt und die Solvenz der Gesellschaft hervorhebt ist nichts besonderes im Parteiblatt der CDU.

Aber warum noch einmal eine Bekanntgabe eines Jubiläums, das bereits am 1. Mai stattgefunden hat und zu dem Zeitpunkt bereits in der Presse war?

Das nochmalige Abziehen dieser Show hat vermutlich nur einen Grund: Das Bauvorhaben Edelhöfe und die Bewilligung eines kapitalen Zuschusses der Stadt an die Baugesellschaft.

In diesem Zusammenhang war der Gelobte in einer Form rührig, die durchaus einen Schatten auf seine Makellosigkeit wirft, wenn er denn den Rat der Stadt Helmstedt massiv unter Druck setzt und faktisch mit einer Einstellung des Projekts droht.

 

Mittlerweile ist bekannt geworden, dass der Baugrund Edelhöfe morastig ist und Mehrkosten bei der Bebauung auftreten werden. Die KWG ist verständlicherweise über den Zustand des Baugrundes nicht erfreut. Ein morastiger Baugrund erschwert die Erschließung und soll die Baukosten um 1,3 Millionen Euro verteuern. Die Frage nach der Bebaubarkeit stellt sich jedoch stets vor Abschluss des Grundstückkaufvertrages in der Regel in einer planungsrechtlichen und bauordnungsrechtlichen Beurteilung.

Bedenklich war bereits der Zuschuss der Stadt in Höhe von 685.162 Euro zum Innenausbau der ehemaligen Diekmann´schen Brauerei, die als Sehenswürdigkeit architektonisch nichts hergibt. Die betreffende Ratsentscheidung wurde in aller Heimlichkeit in geheimer Sitzung durchgeführt. Die Geheimhaltung wurde mit Vertragsdetails vom Herrn Bürgermeister “begründet“, ohne diese jedoch auch nur ansatzweise zu nennen. Tatsächlich liegt ein handelsüblicher Vertrag ohne besondere Regelungen vor. Eine Veröffentlichung hätte niemandem geschadet.


Dass in der kommenden Ratssitzung plötzlich in aller Öffentlichkeit über eine Umwidmung des Zuschusses auch für die Mehrkosten entschieden werden soll, ist wohl dem Umstand geschuldet, dass gegen die Entscheidung hinter verschlossenen Türen ein Einspruch bei der Kommunalaufsicht durch den Ratsherrn Ulrich Engelke (DIE LINKE.) erfolgte.

 Zitat aus dem Schreiben der Kreiswohnbaugesellschaft an die Stadt Helmstedt (Unterstreichung/fett/rot eingefügt):

... In diesem Zusammenhang stellten die Mitglieder des Aufsichtsrates mit Bedauern fest, das trotz der Nahe der Stadt Helmstedt als wichtiger Mitgesellschafter, die KWG hier nur einen „Zitterbeschluss" erhält. Aufgrund der gewählten Formulierung - ohne eine Verbindlichkeit - ist die KWG bei Kostenüberschreitungen auf das Wohlwollen des Rates angewiesen, der die dann aufgemachte Wirtschaftlichkeitsberechnung unter dem Gesichtspunkt marktüblicher Mieten und /oder Verkaufspreise beurteilt.

Diese Beschlusslage hätte nach Abwägung aller Risiken und der bereits aufgewendeten Bau-vorbereitungskosten durchaus auch eine Einstellung des Projektes gerechtfertigt. 

Link zur aktuellen Ratsvorlage Edelhöfe:

https://www.stadt-helmstedt.de/index.php?id=163&type=547&tx_cronmmratsinfo_pi[view]=vorlage&tx_cronmmratsinfo_pi[vorlage]=5637&tx_cronmmratsinfo_pi[top]=26074

Es stellen sich mehrere Fragen:

Eine Summe schnellstmöglich auszahlen, ohne dass das Geld für die Mehrkosten des Baugrundes umgewidmet wurde?

Warum wird seitens der Stadt Helmstedt nicht erst dann gezahlt, wenn ein Verwendungsnachweis vorliegt?

Rückt der Ausbau der Brennerei nicht in weite Ferne?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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