Helmstedt Ratssitzung vom 21.06.2018
Beitrag: Roswitha Engelke, Pressesprecherin d. Linken Helmstedt
21.06.2018
Die Tagesordnung der öffentlichen Ratsssitzung vom 21.06.2018 sah 32 TOPs vor,
die auf 34 erweitert wurden. Es war klar, dass eine "Mammutsitzung" bevorstand.
Was sich letztlich auch bewahrheitete. Insgesamt mit dem nichtöffentlichen Teil
wurde die Sitzung ca. 21.40 Uhr geschlossen.
Die LINKE, Ratsherr Engelke machte gleich den Anfang mit einer Beanstandung zu TOP 2. Ein von ihm gestellter Antrag war nicht durch den Verwaltungsausschuss gegangen, wie es eigentlich nach der NKomVG hätte sein müssen.
In der Fragestunde des Rates wurden einige Fragen von der Linkspartei an den Bürgermeister gestellt.
1. Zum Ganztagsunterricht der Pestalozzi-Grundschule, die Freitagsnachmittagsaufsicht endet hier bereits um 12.40 Uhr. Eine nicht akzeptable Zeit für berufstätige Eltern.
2. Zur Schulbereisung des Helmstedter Rates (organisiert durch die Verwaltung) warum ihm eine Terminänderung nicht bekanntgegeben worden ist, dadurch sei seine Teilnahme an der Bereisung verhindert worden und, ob es einen Bericht von der Bereisung gäbe, wenn ja, möge ihm dieser zugestellt werden.
Antwort des Bürgermeister zu Frage 1
... für die Organisation der Nachmittagsstunden einer Ganztagsschule sei er nicht verantwortlich, erklärte der Bürgermeister. Das sei ureigenste Angelegenheit der Schule ...
Eine Aussage, die nicht 100%ig der Wahrheit entspricht. Denn:
Auf einer Elternversammlung der Pestalozzischule erklärte, ganz im Gegensatz zu der Aussage des Bürgermeister, der Vertreter der Stadt Helmstedt, man werde sich in der Verwaltung bemühen, ein Konzept für die Organisation des Nachmittagsunterrichtes auszuarbeiten und dieses nach den Sommerferien vorstellen.
Antwort des Bürgermeisters zu Frage 2
Herr Engelke, sie wurden benachrichtigt, die Mail dazu haben sie wohl bei der Menge der täglichen Eingänge übersehen und einen Bericht über die Bereisung gibt es nicht.
Herr Bürgermeister, die Zusammenarbeit mit der Verwaltung/Rat klappt nicht so wirklich oder? Das gibt Null Punkte.
Zu TOP 13, strategische Ziele der Stadt Helmstedt für die Wahlperiode bis 2021,
erklärte Herr Engelke:
"Mehr als eine wunderschöne Fassade mit vielen ebenso wunderschönen Absichtserklärungen wurde nicht erstellt."
Man sagt auch Potemkinsche Dörfer dazu. Der Linke Ratsherr erklärte weiterhin:
"Helmstedt hat massive Probleme in der Ärzteversorgung und der Organisation des Ganztagstagsunterrichtes an Grundschulen. Die Platzsituation in den Grundschulen ist katastrophal, vom baulichen Zustand der Schulen schweigen wir mal zur Gänze. Ferner gibt es in Helmstedt keine Hauptschule mehr.
Einem Familienzentrum wird eine Aufstockung des Zuschußes um 9.500 Euro/Jahr verweigert, aber für den Innenausbau eines historisch und architektonisch völlig indiskutablen Gebäudes (Dieckmansche Brennerei) werden mal eben 700.000 Euro, meines Erachtens völlig sinnlos, ausgegeben.
Barrierefreiheit ist zu einem Schlagwort degradiert in Anbetracht des praktisch unmöglichen Zuganges zu Rats- und Ausschusssitzungen für Rollstuhlfahrer. Ich nehme nicht an, dass sich an diesem Zustand etwas ändern wird."
Engelke weiter:
"In dem Zusammenhang stelle ich erneut die Forderung nach der online-Übertragung von Ausschusssitzungen. Das könnte als Kompromiss akzeptiert werden.
Ein Herauftragen im Rollstuhl ist für einen Betroffenen völlig unzumutbar.
Verbesserungsbedürftig ist auch die Zusammenarbeit des Herrn Bürgermeisters mit dem Rat, wie die letzten Ratssitzungen zeigten.
So könnten z. B. auch Anträge von Einzelvertretern unter den ersten TOPs "angesiedelt" werden und nicht, wie heute, an das Ende einer Mammutsitzung. Bei einer derart wichtigen Angelegenheiten wie dem Lappwaldseez. B. ist das völlig inakzeptabel."
Spannend wurde es dann, als TOP 28, Projekt Edelhöfe, Mehrkosten, aufgerufen wurde.
Mittlerweile ist bekannt geworden, dass der Baugrund Edelhöfe morastig ist und Mehrkosten bei der Bebauung auftreten werden. Es ist weiterhin bekannt, dass das Projekt von der Stadt bezuschusst werden soll und zwar mit 700.000 Euro für den Innenausbau der ehemaligen Brennerei Dieckmann , die sich auf dem Grundstück Edelhöfe befindet, zu einer Gaststätte.
Dieser Betrag wurde von der KWG in einem Schreiben m.E. ziemlich massiv vorab eingefordert.
Der Verwendungszweck erscheint mir mehr diffus. Einmal wurde darüber gesprochen, er sei für den Innenausbau der Brennerei gedacht, einmal um marktübliche Mieten oder Verkaufspreise zu ermöglichen ...
...
Der Forderung des Ratsherren Engelke, den Zuschuß erst dann auszuzahlen, wenn konkrete Ausgaben der KWG vorliegen, wurde nicht nachgekommen.
Sinngemäß äußerte der Bürgermeister sich dahingehend, da das Unternehmen KWG ja eigentlich zur "Familie" gehöre ... sollte man doch der "Bitte" schnellstmöglich nachkommen.
... die Kommunen unterliegen der Buchführungspflicht. Da sie mit öffentlichen Mitteln haushalten, ist es besonders wichtig, dass über alle Erträge, Einzahlungen, Aufwendungen und Auszahlungen genau und lückenlos festgehalten wird, woher welche Mittel kommen und für welchen Zweck und in welcher Höhe sie verwendet werden.
Kommunale Unternehmen wirtschaften letztlich mit öffentlichen Geldern; das Wirtschaften im öffentlichen Raum beinhaltet daher eine besondere Verantwortung, die sich darin ausdrückt, dass deren Finanzgebaren besonderer Regelungen der Rechnungslegung und Kontrolle und auch einer gewissen Transparenz unterliegt.
Die Grundlage für die Anwendung der Grundsätze der ordnungsgemäßen Buchführung liefert das Handelsrecht. Laut § 238 Abs. 1 HGB ist jeder Kaufmann dazu verpflichtet, seine Bücher bzw. Handelsgeschäfte nach den GoB zu führen. Somit gelten die GoB sowohl für alle Gesellschaftsformen, für die eine Eintragung im Handelsregister verpflichtend ist, als auch für sogenannte Kann-Kaufleute.
Der ÄA des Ratsherrn Engelke zum Beschlussvorschlag
"Der Kreiswohnbaugesellschaft Helmstedt mbH (KWG) wird der Zuschuss für die Innen-Sanierung des denkmalgeschützen Brennereigebäudes nach Vorlage der diesbezüglichen Kostenabrechnungen bis zu einer maximalen Kostenbeteiligung von 685.162,00 Euro schnellstmöglich ausgezahlt. Der Rat der Stadt Helmstedt empfiehlt jedoch der Kreiswohnungsbau-Gesellschaft, von einem Innenausbau des Gebäudes abzusehen und bittet die Gesellschaft um die Zustimmung für eine entsprechende Änderung des Kaufvertrages."
wurde vom Rat abgelehnt.
Kommen wir zu TOP 29 "Entwicklung der Wasserqualität des Lappwaldsees sicherstellen", ein Antrag des Ratsherrn Engelke.
Die Entwicklung der touristischen Nutzung des Lappwaldsees hängt von mehreren Faktoren ab. Im Vordergrund stehen die Wasserqualität, hier insbesondere der pH-Wert (Säuregrad) und die Füllhöhe. Mehrere Anfragen an die Verwaltung wurden bisher nur unzureichend beantwortet.
Aus der mehr als kurzen Gegenrede des Bürgermeisters kristallisierte sich heraus, dass dieser der Überzeugung ist, dass die Information, die er vom Helmstedter Revier hat die Stadt berechtigt, "guter Hoffnung" in Sachen pH-Wert zu sein. Mehr Infos sind nicht nötig (?).
Aber hallo, Herr Bürgermeister, der Kopf ist rund, damit das Denken auch mal die Richtung wechseln kann und nicht im Wahlwerbungskanal hängen bleibt.
Dieser Antrag wurde von der SPD noch spezifiziert und danach einstimmig zur weiteren Beratung in einen Fachausschuss (Bau- u. Umeltausschuss) überwiesen.
